Zusatzbeitrag: Sozialausgleich auf der Kippe

Pünktlich zum Jahreswechsel hat die Regierung die Deckelung der Zusatzbeiträge in der GKV aufgehoben. Bezieher von Hartz IV und Geringverdiener trifft der Zusatzbeitrag besonders hart, da er sich nicht am Einkommen orientiert. Diesen einkommensschwachen Gruppen soll über ein Sozialausgleich unter die Arme gegriffen werden. Scheinbar sehr zum Missfallen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Medienberichten zufolge den Sozialausgleich untergraben will.

Unterstützung für die Beitragszahler

In der neuen Gesundheitsreform hat die Bundesregierung die Begrenzung des Zusatzbeitrags für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben.

Im Gegenzug vereinbarte man in Berlin allerdings einen Sozialausgleich, der sicherstellen soll, dass niemand mehr als zwei Prozent für die Krankenversicherung ausgeben muss. Dieser Ausgleich wird aus Steuermitteln finanziert. Und berührt damit das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

In dessen Finanzplanung sind laut der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ bis 2015 keine zusätzlichen Mittel für den Ausgleich vorgesehen. Das Problem: Die derzeitigen Mittel gehen wahrscheinlich 2014 aus. Um den bislang offiziell angenommenen Zusatzbeitrag finanzieren zu können, müssten noch einmal Millionen aus Steuermitteln nachgeschossen werden. Allerdings ist davon bislang scheinbar nichts zu spüren. Entsprechend sauer reagieren Gesundheitspolitiker.

Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble

Dass sich in den Haushaltsplanungen keine zusätzlichen Mittel für den Sozialausgleich finden, empört nicht nur Gesundheitspolitiker der Opposition. Karl Lauterbach griff den Finanzminister scharf an bezeichnete es als „Skandal, dass die Geringverdiener mit dem Zusatzbeitrag alleingelassen werden sollen“. Kritiker Schäubles aus der Koalition wiesen währenddessen darauf hin, dass es sich um einen Regierungsbeschluss handele. Und an den hat sich auch der Bundesfinanzminister zu halten.

Zusatzbeitrag bislang keine Belastung

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung erheben bislang nur einzelne Kassen, weshalb sich die Ausgaben in Grenzen halten. Allerdings sorgt die aktuelle Finanzlage der GKV für Unruhe. Allein in der AOK ist im vergangenen Jahr ein Defizit von ca. einer halben Milliarde Euro aufgelaufen. Wann die ersten Mittel aus dem Sozialausgleich abgerufen werden, scheint also nur noch eine Frage der Zeit.

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