Zusatzbeitrag: Pfändung von mehr als 150.000 Kassenpatienten

In den vergangenen Wochen war es um die säumigen Beitragszahler des Zusatzbeitrags relativ ruhig, jetzt meldet sich das Thema aber mit einem Paukenschlag zurück. Medienberichten zufolge liegt die Zahl der Vollstreckungsersuchen bei den zuständigen Zollämtern bei mehr als 150.000. Betroffene müssen damit rechnen, dass deren Gehälter und Renten wegen dem ausstehenden Zusatzbeitrag gepfändet werden. Verbraucherschützer monieren, dass es sich die Krankenkassen zu einfach machen.

Berlin und Hessen Spitzenreiter

Für viele Kassenpatienten ist der Zusatzbeitrag ein Ärgernis.

Nach der Praxisgebühr, der Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und den Zuzahlungen sollen die Versicherten der GKV auch noch über den zusätzlichen Obulus zur Kasse gebeten werden. Für viele ist damit das Maß voll, es ist in den vergangenen Monaten zu einer Verweigerungshaltung gekommen. Allerdings könnte dies jetzt unangenehme Folgen haben.

Denn die betroffenen Krankenkassen wollen auf ihren Forderungen nicht sitzen bleiben. Wie bereits vor einigen Wochen angedroht, werden Gehälter oder Renten von den zuständigen Hauptzollämtern gepfändet, wenn Betroffene nicht reagieren. Laut „Spiegel“ sind Berlin und Hessen diesbezüglich Spitzenreiter mit 13.000 bzw. 10.000 Vollstreckungsersuchen.

Zusatzbeitrag: Nichtzahler werden auf jeden Fall zu Kasse gebeten

Die Verweigerungshaltung vieler Nichtzahler dürfte angesichts der Möglichkeiten, welche die Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen, kaum aufrechtzuerhalten sein. Denn anders als im Privatrecht muss die Kasse keinen vollstreckbaren Titel vor Gericht erwirken, sondern kann umgehend gegen säumige Zahler des Zusatzbeitrags vorgehen. Und da die Krankenkassen verpflichtet sind, gegen säumige Zahler vorzugehen, dürften Betroffene kaum ungeschoren davonkommen.

Allerdings monieren Verbraucherschützer, dass es sich die GKV mit dem Problem der Nichtzahler zu einfach macht. Viele der Betroffenen verweigern die Zahlung nicht ohne Grund, sie boykottieren den Zusatzbeitrag aus der Haltung heraus, nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden zu wollen. Speziell die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre sind aus Sicht vieler Kassenpatienten ein Rückschritt, in dessen Zuge immer mehr an den Leistungen gespart wird.

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