Zusatzbeitrag gesetzliche Krankenversicherung: SPD fordert Abschaffung
Nachdem gesetzliche Krankenkassen Anfang des Jahres reihenweise vom Recht auf die Erhebung eines Krankenkassen Zusatzbeitrags Gebrauch gemacht haben, fordert nun die SPD ihre Abschaffung. Eine Welle der Entrüstung hatte sich unter den gesetzlich Versicherten breit gemacht, die Verunsichrung angesichts der deutlichen Mehrbelastung nicht zuletzt im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation ist nach wie vor gross.
Antrag der SPD auf paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrag
Vor dem Bundestag erklärte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den einseitig von Versicherten zu erbringenden Zusatzbeitrag als nicht hinnehmbare Zumutung für ArbeitnehmerInnen und forderte eine paritätische Finanzierung auch des Zusatzbeitrags. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD bereits in den Bundestag eingebracht. Vor allem Geringverdiener haben unter dem Zusatzbeitrag zu leiden. Während der Hauptbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch, also hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird, entfallen die Kosten des Zusatzbeitrags ganz auf den Versicherten. Der Zusatzbeitrag wurde von der Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform zur Finanzierung der Krankenkassen angesichts steigender Kosten eingeführt.
Während Grüne und Linke diese Kehrtwende der SPD begrüßen, ernten die Sozialdemokraten von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP Spott für ihre Wankelmütigkeit. So wurde diese Regelung erst durch die gemeinsame Regierungsarbeit von CDU/CSU und SPD möglich.
Grüne und Linke gehen bei der Abschaffung des Zusatzbeitrags noch weiter
Auch die Grünen im deutschen Bundestag fordern die Abschaffung der KV-Zusatzbeitrags wehement. Insbesondere kritisieren sie die kaum zu tragenden Kosten für Hartz-4 Empfänger. Für Bezieher von ALG-II sei diese Mehrbelastung gar eine “Bedrohung”.
Genugtuung machte sich bei den Linken angesichts der Kehrtwende der SPD von unsozialen Teilen ihrer “Agenda 2010″ und begrüßte den Schritt der SPD in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit.
Weitere News:
1,2 Milliarden Schulden: GKV Versicherte zahlen keine Beiträge
Gesetzliche und private Krankenversicherungen schlagen Alarm: Sie verzeichnen immer mehr säumige Beitragszahler. Der GKV-Spitzenverband spricht von ausstehenden Zahlungen in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro. In den vergangenen Tagen… mehr
GKV: 638.000 Mitglieder zahlen ihre Beiträge nicht!
Die privaten Krankenversicherer klagen derzeit besonders über die sogenannten Nichtzahler, also Versicherte, die zwar noch bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen können, aber keine Beiträge zahlen. Nun melden sich auch die gesetzlichen… mehr
DISQ: Deutsche BKK, BKK Mobil Oil und AOK Rheinland / Hamburg und Servicesieger
Das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) hat am 01. Februar 2012 in Kooperation mit dem Nachrichtensender n-tv zum zweiten Mal den Deutschen Servicepreis vergeben. In einer feierlichen Preisverleihung erhielten insgesamt 39… mehr
Alzheimer: Rudi Assauer erkrankt
Alzheimer ist die häufigste Demenzerkrankung und betrifft in Deutschland rund 700.000 Menschen. Jedes Jahr kommen nach Schätzungen zirka 120.000 neu diagnostizierte Fälle hinzu, wobei die Dunkelziffer noch weitaus höher liegen dürfte. Wie… mehr