Zusatzbeitrag gesetzliche Krankenversicherung: SPD fordert Abschaffung

Nachdem gesetzliche Krankenkassen Anfang des Jahres reihenweise vom Recht auf die Erhebung eines Krankenkassen Zusatzbeitrags Gebrauch gemacht haben, fordert nun die SPD ihre Abschaffung. Eine Welle der Entrüstung hatte sich unter den gesetzlich Versicherten breit gemacht, die Verunsichrung angesichts der deutlichen Mehrbelastung nicht zuletzt im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation ist nach wie vor gross.

Antrag der SPD auf paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrag

Vor dem Bundestag erklärte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den einseitig von Versicherten zu erbringenden Zusatzbeitrag als nicht hinnehmbare Zumutung für ArbeitnehmerInnen und forderte eine paritätische Finanzierung auch des Zusatzbeitrags. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD bereits in den Bundestag eingebracht. Vor allem Geringverdiener haben unter dem Zusatzbeitrag zu leiden. Während der Hauptbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch, also hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird, entfallen die Kosten des Zusatzbeitrags ganz auf den Versicherten. Der Zusatzbeitrag wurde von der Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform zur Finanzierung der Krankenkassen angesichts steigender Kosten eingeführt. Während Grüne und Linke diese Kehrtwende der SPD begrüßen, ernten die Sozialdemokraten von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP Spott für ihre Wankelmütigkeit. So wurde diese Regelung erst durch die gemeinsame Regierungsarbeit von CDU/CSU und SPD möglich.

Grüne und Linke gehen bei der Abschaffung des Zusatzbeitrags noch weiter

Auch die Grünen im deutschen Bundestag fordern die Abschaffung der KV-Zusatzbeitrags wehement. Insbesondere kritisieren sie die kaum zu tragenden Kosten für Hartz-4 Empfänger. Für Bezieher von ALG-II sei diese Mehrbelastung gar eine "Bedrohung". Genugtuung machte sich bei den Linken angesichts der Kehrtwende der SPD von unsozialen Teilen ihrer "Agenda 2010" und begrüßte den Schritt der SPD in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit.

5. März 2010 Kategorie/n: Information