Zusatzbeitrag: Entlastung der Beitragszahler für 2012?

Ende der vergangenen Woche ist das Kapitel City BKK zu Ende gegangen. Und damit wird vorerst auch ein Kapitel des Zusatzbeitrags geschlossen. Denn die City BKK geriet erst richtig mit dessen Erhebung in Schwierigkeiten. Inzwischen hört man von den finanziellen Problemen der GKV nur noch selten. Angesichts der guten Kassenlage rückt das Thema Zusatzbeitrag in den Hintergrund. Kommt jetzt vielleicht doch noch die Entlastung der Beitragszahler?

Weniger Kassen erheben Zusatzbeitrag

Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren gespalten – in Krankenkassen mit und ohne Zusatzbeitrag.

Letztere haben von dessen Einführung bei der Konkurrenz profitiert, da gerade junge Versicherte das Sonderkündigungsrecht nutzten. Überdeutlich war diese Entwicklung am Fallbeispiel City BKK zu beobachten. Allerdings sieht die Situation inzwischen etwas anders aus. Neben der Pleitekasse hat inzwischen auch die E.ON BKK angekündigt, den Zusatzbeitrag fallen zu lassen.

Damit schrumpft die Zahl der GKV´s, welche einen Zusatzbeitrag erheben. Und setzt sich die positive Entwicklung fort, könnte es für weitere Kassenpatienten einen „glücklichen“ Jahreswechsel geben, wenn andere Kassen auf den zusätzlichen Obulus verzichten. Finanzielle Spielräume sehen Experten dafür, denn in den Kassen der GKV klingelt mancher Euro. Allein der Gesundheitsfonds steuert auf einen erheblichen Überschuss zu. Aber auch die einzelnen Kassen können Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichnen.

Prämien und Verzicht auf Zusatzbeitrag

Unterm Strich könnte sich die Entwicklung auch beim Versicherten der GKV niederschlagen – etwa in Form von Prämien, welche seitens der Kasse ausgeschüttet werden. Oder durch den Verzicht der Krankenversicherung auf den Zusatzbeitrag. So könnte 2012 für alle Beteiligten vielleicht doch nicht eine positive Wende nehmen. Eines scheint jedoch festzustehen: Die schlechte Prognose, welche noch vor einigen Monaten angestellt wurde, scheint nicht einzutreten.

Trotzdem sehen viele Branchenexperten nach wie vor Entlastungsspielraum für die Versicherten. Insbesondere die Reserven im Gesundheitsfonds wecken Begehrlichkeiten. Hier hat Daniel Bahr als neuer Gesundheitsminister allerdings bereits entschieden „Nein“ gesagt. Vielleicht können die Versicherten ja an anderer Stelle hoffen – auf die Signalwirkung des Urteils des Sozialgerichts Berlin gegen die City BKK bezüglich der Zusatzbeiträge.

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