Weiter Diskussionen um Praxisgebühr: Bleibt sie, bleibt sie nicht?

Nicht zum ersten Mal diskutieren Union und FDP über die Abschaffung der Praxisgebühr. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, schließt die Abschaffung trotz geringer Steuerungswirkung jedoch aus.

Praxisgebühr hat Ziel verfehlt

Spahn gibt dabei zu, dass die Praxisgebühr die gewünschte Wirkung nicht erzielt habe. Die Gebühr wurde ursprünglich 2004 eingeführt, um unnötige Arztbesuche zu verringern und Facharztbesuche besser durch den Hausarzt zu steuern. Zudem kommt die Praxisgebühr den gesetzlichen Krankenkassen zugute und soll sie finanziell entlasten.

Gerade niedergelassene Ärzte bemängeln aber schon seit Jahren, die ausbleibende Wirkung der Gebühr bei einem gleichzeitig hohen bürokratischen Aufwand. Spahn kann sich daher sehr wohl eine Entbürokratisierung in den Arztpraxen vorstellen, gerade in Verbindung mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Abschaffung der Praxisgebühr lehnen er und seine Fraktion jedoch ab.

Zwist innerhalb der Koalition

Die Diskussion war im Rahmen von Überschüssen bei den gesetzlichen Krankenkassen wieder hochgekocht. So hatten sich die FDP und die Opposition für die Abschaffung der Gebühr ausgesprochen. Spahn warf diesen nun Wahlkampftaktik im Hinblick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor. Nicht nur bei den Ärzten, gerade bei den Versicherten ist die Gebühr überaus unbeliebt. Insbesondere der FDP warf Spahn vor, gegen ihr sonstiges Parteiprogramm zu argumentieren. Im „Morgenmagazin“ der ARD betonte er, die Liberalen würden sonst „mehr Eigenbeteiligung und mehr Zuzahlungen“ wollen, die jetzige Kehrtwende sei da verwunderlich.

Besser Rücklagen als Entlastungen

Die Union will die Überschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen eher zur Bildung von Rücklagen verwenden. Da die jetzigen Überschüsse auf eine gute Konjunktur und bessere Arbeitsmarktsituation zurückzuführen sei, besteht keine Garantie für weiterhin ausreichende Gelder. Vielmehr müsste man für schlechtere Zeiten vorsorgen, um einerseits eine gute gesundheitliche Versorgung zu garantieren und andererseits einer Erhöhung des Beitragssatzes entgegen zu wirken.

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