Versicherer darf PKV-Vertrag bei unwirksamer Belehrung nicht kündigen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob ein privater Krankenversicherer den Vertrag mit einer Versicherten beenden darf, weil diese aus Sicht des Anbieters gegen die Anzeigepflicht verstoßen hat. Nachdem dem Unternehmen in erster Instanz Recht zugesprochen wurde, entschieden die Richter nun zugunsten der Kundin.

Wer sich privat krankenversichert, sollte stets darauf achten, die Gesundheitsfragen genau und wahrheitsgemäß zu beantworten. Andernfalls kann der Versicherer den Vertrag kündigen, wenn Vorerkrankungen verschwiegen wurden. Doch auch der private Krankenversicherer selbst hat Pflichten, die er erfüllen muss. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe. Die Richter hatten zu entscheiden, ob die Privatpatientin wirksam auf die Rechtsfolgen hingewiesen wurde, die eine sogenannte Anzeigepflichtverletzung nach sich zieht.

Urteil: Private Krankenversicherung muss bestehen bleiben

Im konkreten Fall kündigte der Versicherer den Vertrag, da die Kundin Vorerkrankungen in den Gesundheitsfragen nicht erwähnt hatte. Das Gericht entschied dennoch, dass der Versicherungsvertrag weiter bestehen muss. Denn die Versicherte wurde „nicht ordnungsgemäß auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen.“ Die entsprechenden Erklärungen befanden sich im Antragsformular auf der ersten Seite. Es wurde jedoch erst auf der vierten Seite nach dem Gesundheitszustand und zurückliegenden Behandlungen gefragt. Hier fehle somit der räumliche Zusammenhang.

Kein räumlicher Zusammenhang zwischen Belehrung und Gesundheitsprüfung

Ob die Klägerin vom Versicherungsvertreter hinreichend auf die Anzeigepflicht hingewiesen wurde, stellen die Richter zumindest infrage. Der Antrag wurde einerseits nicht komplett vorgelesen. Andererseits wurde das Gespräch zwischen den beiden Parteien mehrfach unterbrochen, da es im Ladengeschäft der Versicherten stattfand. Somit ist zweifelhaft, „ob in dieser Situation eine Belehrung den Warnzweck erfüllen kann“, heißt es im Urteil (Az.: 12 U 53/15). Dies war jedoch nicht entscheidend für das Urteil, sondern der bereits erwähnte Tatbestand, dass die Belehrung nicht in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen stand. Darüber hinaus wurde sie drucktechnisch nicht in der Art und Weise hervorgehoben, dass „sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.“

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