Urteil: Streitpunkt PKV-Beitrag beim Kindergeld

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sind Kinder in der Regel im Rahmen der Familienversicherung geschützt. Anders in der PKV. Hier müssen entweder eigenständige Verträge oder Mitversicherungspolicen abgeschlossen werde. Übernehmen die Eltern hier die Beiträge, kann es zu Schwierigkeiten beim Kindergeld kommen – wie ein Kindsvater erst kürzlich erfahren musste.

Familienkasse verweigert Kindergeldzahlung

Denn durch die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die der Vater für seine Tochter übernahm, stieg deren Einkommen über den Grundfreibetrag.

Dieser liegt pro berechtigtem volljährigen Kind bei 8004 Euro pro Jahr. Wird diese Summe durch die Einkünfte überschritten, erlischt der Anspruch auf das Kindergeld. Zumindest sah die zuständige Familienkasse den Fall so. Und verweigerte folgerichtig die Zahlung der Leistungen. Allerdings zu Unrecht, wie das des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az: 4 K 10218/06 B) jetzt feststellte.

In den Augen der Richter dürfen die Beiträge für die private Krankenversicherung nicht auf den Grundfreibetrag angerechnet werden. Das Finanzgericht folgt damit der Linie des Bundesverfassungsgerichts. Letzteres entschied bereits 2005, dass die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Minderungsfaktor anzusetzen sind. Allerdings ist das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg derzeit noch nicht rechtskräftig.

Pro und Kontra Familienversicherung

Wer als Privatversicherter seinen Nachwuchs in der PKV unterbringt, muss unter Umständen bei Volljährigkeit mit Schwierigkeiten rechnen. Diese Lehre kann man aus dem Urteil in jedem Fall ziehen. Denn die Familienkasse will vor den Bundesfinanzhof ziehen. Es bleibt allerdings die Frage offen, inwiefern es durch die Verweigerung der Kindergeldzahlung zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung kommt. Schließlich übernehmen Eltern in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Familienversicherung in ähnlicher Weise die Beiträge zu Krankenversicherung.

PKV für Kinder bleibt schwieriges Thema

Aber nicht nur aufgrund der aktuellen Faktenlage bleibt das Thema Kinder in der PKV ein schwieriges Thema. Insbesondere werdende Eltern, in denen ein Elternteil Mitglied der GKV ist, der andere Partner sich dagegen in der privaten Krankenversicherung abgesichert hat, stehen vor einem nicht ganz einfach zu durchschauenden Regelwerk. Und müssen sich daher sehr genau über die Krankenversicherung für ihr Kind informieren.

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