Urteil: Auch für Online-Apotheken gelten gängige Festpreise

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (GmS-OGB 1/10) hat am Mittwoch entschieden, dass die deutschen Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente auch für ausländische Online-Anbieter gelten – ein Sieg für deutsche Apotheker, ein Verlust für den Versandhandel und chronisch Kranke mit geringem Einkommen.

Nach dem deutschen Arzneimittelrecht müssen alle Apotheken rezeptpflichtige Arzneimittel zum gleichen Preis verkaufen. Der Hauptumsatz der Apotheken wird durch diese erwirtschaftet – geschätzt werden dabei um die 80 Prozent der Umsätze. Bisher hatte dieser Rechtssatz jedoch keine Auswirkung auf Online-Apotheken. Solche Versandapotheken erwirtschaften heute bereits einen geschätzten Umsatz von 1,3 Milliarden Euro. Ausländische Anbieter versuchten dabei häufig eben die Rabatte oder Bonussysteme als Kaufmotivationen zu nutzen, die den deutschen Apotheken gemäß Gesetzesinhalt – zum Schutze der Patienten, wie es heißt – verboten waren.

Anlass des Urteils

Das Urteil geht die Klage eines deutschen Apothekers gegen eine niederländische Internet-Apotheke voraus (GmS-OGB 1/10). Diese hatte auf gleiche Arzneimittel bis zu drei Prozent Rabatt gewährt. Die Richter haben am Mittwochabend entschieden, dass die deutschen Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente auch für ausländische Online-Anbieter gelten – ein Urteil, das sich mit den Plänen der Bundesregierung deckt. Die hierzu entsprechende Reform des Arzneimittelgesetzes soll bereits im Oktober verabschiedet werden. Darin ist ein Paragraf enthalten, der ebenso wie das gestrige Urteil klarstellt, dass die Preisbindung auch für Apotheken aus dem EU-Ausland gilt. In dem Urteil wird dabei deutlich auf den Kritikpunkt des möglichen Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht verwiesen. Hierzu heißt es klar im Urteil: „Die deutsche Regelung verstößt nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit“.

Hoffnung der Beklagten auf den EuGH

Den Anbietern der Online-Apotheken bleibt jetzt der Weg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hier besteht die Möglichkeit, dass Beklagte wie die niederländische “Europa-Apotheek“ dort erfolgreich gegen das deutsche Arzneimittelpreisrecht vorgehen können. Eine Chance für chronisch Kranken mit niedrigen Einkommen, die oft auf Preisnachlässe angewiesen sind. Zu deren Problemlage äußerte sich Susanne Mauersberg vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegenüber dem Nachrichtensender “n-tv“: „Unter ihnen sind viele, die mit jedem Euro rechnen müssen. Sie können dann nur hoffen, dass der Europäische Gerichtshof irgendwann zu ihren Gunsten entscheidet“.

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