Ultimatum: Bahr fordert Rückzahlungen von Kassen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verliert die Geduld mit den gesetzlichen Krankenkassen. Nachdem er bereits vor Wochen zu Beitragsausschüttungen aufgefordert hatte und nur einige wenige Krankenkassen mit Überschüssen seinem Wunsch nachgekommen sind, hält er nun einen gesetzlichen Zwang zur Rückzahlung für möglich.

Beitragsrückzahlungen für Kassenpatienten

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Gesundheitsminister Bahr (FDP), er wolle eine Ausschüttung der Prämien erzwingen, falls finanziell gut gestellte Krankenkassen nicht dazu bereit wären, einen Teil ihrer erwirtschafteten Überschüsse freiwillig an ihre Versicherten zurückzuzahlen. Da die gesetzlichen Krankenkassen laut Sozialgesetz maximale Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben vorhalten dürfen und viele Kassen nach einem wirtschaftlich erfolgreichen Jahr 2011 über deutlich höhere Reserven verfügen, will die Bundesregierung Rückzahlungen an die Kassenmitglieder durchsetzen.

Koalition berät über Zwang zur Prämienausschüttung

Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, erklärte Bahr im Interview. Die Koalition würde bereits über mögliche Maßnahmen beraten. „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren“, sagte er. Bahr appellierte nochmals an die gesetzlichen Krankenkassen, ihren Versicherten die Überschüsse freiwillig zugutekommen zu lassen. Es sei „sicherlich besser“, wenn die Kassen darüber selbst entscheiden würden.

Nur wenige Kassen zahlen Beiträge zurück

Bisher zeigten sich nur sehr wenige gesetzliche Krankenkassen zu einer Prämienausschüttung bereit. Lediglich zehn Kassen kamen Bahrs Aufforderung nach und kündigten Beitragsrückzahlungen für ihre Mitglieder an. Davon profitieren allerdings nur weniger als eine Million gesetzlich Versicherte. „Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren“, erklärt der Gesundheitsminister. Zuvor hatte Bahr von über 30 Krankenkassen gesprochen, die sich wegen ihrer guten Finanzlage Beitragsrückzahlungen erlauben könnten.

Krankenkassen wollen für schlechte Zeiten vorsorgen

Viele Krankenkassen haben sich bisher nicht zu den geforderten Ausschüttungen bereiterklärt, weil sie in der nahen Zukunft mit einer schlechteren Kassenlage rechnen. Anstatt ihren Mitgliedern nun Gelder auszuschütten und in kurzer Zeit wieder Zusatzbeiträge verlangen zu müssen, wollen sie die Überschüsse für steigende Ausgaben verwenden. Verbraucherschützer kritisieren dieses Vorgehen jedoch, weil die Reserven aus ihrer Sicht den Kassenmitgliedern gehören und die gesetzlichen Krankenkassen keine Sparkassen seien.

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