Überschüsse: Bundesversicherungsamt fordert Auszahlungen

Viele gesetzliche Krankenkassen haben im vergangenen Jahr Überschüsse erwirtschaftet, über deren Verwendung bereits heiß diskutiert wurde. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat nun mehrere Kassen dazu aufgefordert, die überschüssigen Gelder an ihre Versicherten auszuzahlen.

Rückzahlungen wegen zu hoher Überschüsse

Die Kassen sollten prüfen, ob sie ihren Mitgliedern Prämien zurückzahlen können. Diese Forderung richtete das Bundesversicherungsamt an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Präsident des BVA, Maximilian Gaßner, begründet die Forderung mit dem „in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens“.

Höhe der Ausschüttungen

Bis Anfang Juni haben die angeschriebenen Krankenkassen Zeit, sich zu den geforderten Rückzahlungen zu erklären. Da die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben bei allen drei Kassen „deutlich“ übertroffen werde, erwartet das BVA dem Zeitungsbericht zufolge eine Prämienausschüttung von mindestens fünf Euro monatlich oder 60 Euro jährlich pro Kassenmitglied.

Kritik an der Forderung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen reagierte mit Kritik auf die Forderungen der Kassenaufsicht. „Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa.

Koalition begrüßt Initiative

In den Reihen der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung. „Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU) gegenüber der F.A.Z. Das Bundesgesundheitsministerium verwies darauf, dass es nicht ausreiche, nur von den drei genannten Krankenkassen Prämienausschüttungen zu verlangen. „Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen“, kommentierte ein Sprecher die Forderungen des BVA.

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