Streikpläne bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen


Nach einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ tritt die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Samstag, dem 1. September, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht dabei vor allem das Vorgehen gegen die von den Kassen geplanten Honorarkürzungen für 2013 um rund zwei Milliarden Euro.

Anfang August hatten diese im Bewertungsausschuss eine Senkung des Orientierungswertes gefordert. Dieser ist ein rechnerisches Mittel um Honorare für Ärzte und Psychotherapeuten zu berechnen. Dazu werden medizinische Leistungen als Punkte im sogenannten Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) mit dem regionalen Punktwert multipliziert. Dieser regionale Punktwert wird jährlich im Bewertungsausschuss durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der GKV festgesetzt. Durch Spitzenverband der GKV wurde nun eine Senkung auf rund 3,25 Cent gefordert. Eine deutliche Abweichung von der heutigen Marke von gut 3,5 Cent. Für Dr. Andreas Köhler, dem Vorstandsvorsitzenden der (KBV), laut der „Ärzte Zeitung“, Grund genug um potenzielle Rechtsmittel einzulegen. KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl sagte diesbezüglich gegenüber der Zeitung: „Eine Absenkung des Orientierungswertes wäre eine Kampfansage.“

Sparkurs verantwortungslos gegenüber den Patienten

Bereits Anfang des Monats verurteilte die KBV ein solches Vorgehen in einer Pressemitteilung: „Ein rigider Sparkurs ist nicht nur verantwortungslos gegenüber den Patienten, sondern steht auch im Widerspruch zum Gesetz“, erklärte darin Dr. Köhler. Die Verhandlungen zwischen der KBV und dem Spitzenverband der GKV im Bewertungsausschuss enthielt ursprünglich die Forderung eines seit 2008 angefallenen Inflationsausgleichs von 3,5 Milliarden Euro seitens des KBV. „Dieser Betrag ist notwendig, allein um die gestiegenen Betriebskosten und die Inflation seit 2008 auszugleichen“, sagte Dr. Köhler in der Pressemitteilung.

Überzogene Forderungen

Forderungen von drei bis vier Milliarden Euro hielt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Bund, Johann-Magnus von Stackelberg am Anfang des Monates jedoch für „überzogen“ (“aerzteblatt.de“). Zugeständnisse ließen sich allenfalls in Höhe von 600 Millionen Euro und mehr machen. Die Vorstände der KVen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern sprachen in der “Ärzte Zeitung“ diesbezüglich eine Warnung aus. Die Politik sei aufgerufen, dieses „dreiste Verhalten der Krankenkassen zu unterbinden“. Anderenfalls müssten sich die Ärzte wehren. Das werde „nicht geräuschlos verlaufen“. Bereits am Mittwoch, dem 21. November will der Ärztebund Medi Vertragsärzte zu einem „Warnstreik“ aufrufen. Man will erreichen, dass vor Gericht geklärt wird, ob niedergelassene Ärzte streiken dürfen oder nicht.

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