Sterbehilfe: Kritik am Gesetzesentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger

Die Regierung will die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten. Doch die vom Bundesjustizministerium geplante Neuregelung ist höchst umstritten. Experten kritisieren den vorgelegten Gesetzesentwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als unklar, von einem „Stück aus dem Tollhaus“ ist die Rede.

Gegen gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe

Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll eigentlich nur das umgesetzt werden, was CDU, CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag 2009 beschlossen haben: Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung soll unter Strafe gestellt werden. Die Regierung will damit verhindern, dass sich in Deutschland ähnliche Organisationen etablieren wie etwa in der Schweiz. Dort bieten Vereine wie Dignitas Schwerstkranken seit einigen Jahren Beratung, Begleitung und Beihilfe zum Suizid an. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums sorgt vor allem deshalb für Aufsehen, weil in ihm ein Personenkreis definiert ist, dem die Sterbehilfe erlaubt sein soll.

Drei Jahre Haft oder Geldstrafe

Mit der geplanten Neuregelung soll die gewerbliche Sterbehilfe in der Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe belegt werden. Allerdings sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf eine entscheidende Ausnahme vor: Ärzte und Pfleger, die einem Kranken besonders nahestehen, sollen unter Umständen straffrei bleiben. Wortwörtlich heißt es: „Erforderlich ist ein auf gewisse Dauer angelegtes zwischenmenschliches Verhältnis, das ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen hervorruft und deshalb beim Suizidwunsch des anderen zu einer vergleichbaren emotionalen Zwangslage führt.“ Ein solches Verhältnis wäre auch zwischen einem Betroffenen und seinem langjährigen Hausarzt denkbar.

Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer

Dieses Detail im Gesetzesentwurf sorgt für Empörung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte das Vorhaben scharf: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Die Bundesregierung schaffe die Grundlage dafür, dass Mediziner als Sterbehelfer agieren dürften. In Deutschland verbietet ihre Berufsordnung den Ärzten, Sterbehilfe zu leisten. Aus strafrechtlicher Sicht kann es nun dazu kommen, dass Mediziner mit einem engen persönlichen Verhältnis zum Betroffenen straffrei bleiben, wenn sie Beihilfe zur Selbsttötung leisten.

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