Staatliche Förderung für private Pflegezusatzversicherung

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium im Zuge der Pflegereform einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Pflege für Demenzkranke vorgelegt hat, will die Union nun parallel die geplante Privatvorsorge für die Pflege vorantreiben. Über die Möglichkeiten einer staatlichen Förderung herrscht derzeit jedoch noch keine Einigkeit.

Damit die Verbesserung der gesetzlichen Pflegeleistungen mit einer privaten Vorsorge einhergehen kann, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, in einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ nun ein Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister Daniel Bahr. Hierbei müsse geklärt werden, welche Möglichkeiten einer privaten Zusatzversicherung für die Pflege geschaffen werden können und welche Fördermittel dafür eingesetzt werden können. Das Finanzministerium schlägt einen Steuerabzug auf die Versicherungsbeiträge vor, die CSU hält Steuererleichterungen allein aber für unzureichend. Insbesondere für Geringverdiener müssten staatliche Zuschüsse die private Pflegeversicherung ermöglichen. Singhammer betonte, dass Menschen, die keine Steuern zahlen, keine Vorteile bei Steuerabzügen hätten.<adsense2>

Umstrittene Finanzierung der Pflegereform

Die Pläne für die Pflegereform hatte der Gesundheitsminister vor zwei Wochen in Berlin vorgestellt. Für Demenzkranke und deren Angehörige sind verbesserte Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehen. Mit der Pflegereform geht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozent einher. Kinderlose sollen ab dem kommenden Jahr 2,3 Prozent ihres Einkommens in die Pflegeversicherung einzahlen. Die zusätzlichen Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen die Finanzierung der verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige gewährleisten. Kritiker zweifeln jedoch daran, dass die Anhebung der Beiträge die Stärkung der häuslichen Pflege in der längeren Frist finanzieren kann.

Zuschüsse für Privatvorsorge gefordert

Die CSU drängt nun auf eine Lösung für die private Zusatzversicherung. Der Gesundheitsminister hatte zwar bereits eine zusätzliche Absicherung für den Pflegefall gefordert, konkrete Pläne – insbesondere für deren Finanzierung – bestehen derzeit aber noch nicht. Gesundheits- und Finanzminister müssen sich nun darüber verständigen, wie die private Absicherung für den Pflegefall aussehen kann und ob sie bezuschusst werden soll. Auch derzeit bereits bestehende Modelle einer privaten Pflegeversicherung könnten dann von einer staatlichen Förderung profitieren. Die geforderten Zulagen zu der privaten Pflegezusatzversicherung würden die Kosten für den Staat deutlich erhöhen.

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