SPD: Wahlkampf gegen die private Krankenversicherung (PKV)

Aus Sicht der SPD ist es an der Zeit, die Bürgerversicherung in Deutschland einzuführen. Das bedeutet anders gesagt ein endgültiges Aus für die private Krankenversicherung (PKV). Im Wahlkampf 2013 werden sich die Sozialdemokraten nun ganz klar für die Bürgerversicherung einsetzen.

SPD wirbt für die Bürgerversicherung

"Wir werden die Bürgerversicherung zu einem der Top-Themen im Wahlkampf machen", versprach zuletzt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und positionierte sich damit nochmal äußerst deutlich gegen die derzeitige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) in Deutschland. Die SPD gilt seit Langem als Gegner der privaten Krankenversicherer. Insbesondere nach den zum Teil massiven Beitragssteigerungen für viele Privatpatienten kritisierten die Sozialdemokraten die PKV und fordern ein Alternativmodell: die Bürgerversicherung.

Ende der privaten Krankenversicherung?

Kritiker der privaten Krankenversicherung sehen schon lange einen dringenden Handlungsbedarf bei der PKV. Angesichts der stetig steigenden Beiträge für viele Privatversicherte müsse es im deutschen Krankenversicherungssystem einen baldigen Wandel geben, fordern sie. Die private Krankenvollversicherung in ihrer jetzigen Form soll dabei endgültig abgeschafft werden. Alle privat Versicherten müssten dann in die gesetzlichen Kassen wechseln. Nur durch Solidarität könne eine Beitragsstabilität bei der Krankenversicherung erreicht werden, so die Vorstellung der PKV-Gegner.

PKV-Verband warnt vor Bürgerversicherung

Das sehen die Vertreter der privaten Krankenversicherung natürlich etwas anders. Sie warnen vor einer Abschaffung der PKV und vor der Einführung einer Bürgerversicherung. "Eine Bürgerversicherung brächte nur Nachteile für die medizinische Versorgung aller Bürger", meint etwa der Verbandschef der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Eine Reform wäre riskant, zumal es aus seiner Sicht keinen sachlichen Grund dafür gibt. "Die Bürgerversicherung ist schlechter für alle", erklärt Schulte. Sobald das Thema im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 konkreter diskutiert wird, werde das den Menschen auch stärker bewusst werden.

Private Zusatzversicherung für Kassenpatienten

Konkrete Vorstellungen von dem Modell "Bürgerversicherung" gibt es ohnehin noch nicht. Die Verfechter des Konzeptes, darunter die SPD, die Linksfraktion und die Grünen, haben bisher noch keine eindeutigen Pläne zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung vorgelegt. Für viele Befürworter der Bürgerversicherung ist allerdings klar: die private Krankenzusatzversicherung soll bleiben. Wer dann also solidarisch in der Bürgerversicherung krankenversichert wäre, könnte jederzeit einen privaten Zusatzschutz dazubuchen. Nur die private Krankenvollversicherung soll es dann nicht mehr geben.

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