SPD und Union einigen sich bei Krankenversicherung

Ihren Streit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben SPD, CDU und CSU beigelegt. Der Zusatzbeitrag für Kassenmitglieder in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Dafür soll es künftig einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Bei der privaten Krankenversicherung ändert sich vorerst nichts.

Streit um Finanzierung der Krankenversicherung beendet

Am Ende der vergangenen Woche gaben SPD, CDU und CSU bekannt, ihren Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beigelegt zu haben. Man wolle den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig auf 14,6 Prozent festschreiben, erklärten die Verhandlungsführer der zuständigen Arbeitsgruppe, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Außerdem sollen die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft werden, die Kassenmitglieder derzeit bei einer schlechten Finanzlage ihrer Krankenkasse zahlen müssen.

Zusatzbeitrag künftig abhängig vom Einkommen

Vielmehr will eine schwarze-rote Koalition dann solche Zusatzbeiträge erlauben, deren Höhe abhängig vom Einkommen des Versicherten ist. Auf Wunsch der Union soll der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung 7,3 Prozent nicht mehr übersteigen. Den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag sieht die SPD als Erfolg an, da dieser sozial gerechter ist als der bisherige einheitliche Zusatzbeitrag. Die sogenannte Kopfpauschale werde durch die neue Regelung begraben, erklärte der Gesundheitsexperte Lauterbach, als die Parteien die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorstellten.

Keine Änderungen bei der privaten Krankenversicherung

Bei der privaten Krankenversicherung soll sich vorerst nichts ändern. Die SPD, die im Wahlkampf noch eine Abschaffung der PKV und die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert hatte, musste diesbezüglich in den noch laufenden Koalitionsverhandlungen einen Rückzieher machen. Wenn es zu einer schwarz-roten Regierung kommen wird, bleibt das jetzige Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung in den kommenden Jahren bestehen. Beamte, Studenten, Selbständige und gutverdienende Angestellte können dann nach wie vor eine private Krankenversicherung abschließen. Gesetzlich Krankenversicherte werden sich weiterhin mit einer privaten Krankenzusatzversicherung eine bessere Versorgung im Krankheitsfall und die Kostenübernahme bei hohen Zuzahlungen sichern können.

 

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