SPD fordert erneut Einführung einer Bürgerversicherung

Das Thema Bürgerversicherung war lange Zeit in den Schubladen vieler Befürworter verschwunden. Doch mit den teils deutlich gestiegenen Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und einer geplanten neuer Gebührenordnung für Ärzte regt sich wieder Widerstand gegen das Zwei-Klassen-System. Konkret ist es die SPD, die sich gegen eine Besserstellung von Privatversicherten stellt.

Beim Thema Krankenversicherung werden die Koalitionspartner Union und SPD wohl nie einer Meinung sein. Denn die SPD fordert nicht nur eine Rückkehr zu paritätisch finanzierten Krankenversicherungsbeiträgen für gesetzlich Krankenversicherte – das heißt, der Krankenkassenbeitrag soll wieder zu je 50 Prozent auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Die Sozialdemokraten haben nun auch beschlossen, die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu blockieren. Stattdessen fordert die SPD-Bundestagsfraktion „die einheitliche Bezahlung der Ärzte, egal ob sie privat oder gesetzliche versicherte Patienten behandeln.“

Aus dem Positionspapier geht deutlich hervor, dass sich die SPD für die „Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung“ einsetzt. Eine neue GOÄ solle vom Bundesgesundheitsminister blockiert werden. Andernfalls würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert werden.

SPD Vorstoß wird von Ärzten scharf kritisiert

Vonseiten der Bundesärztekammer erntet die Ankündigung der SPD Kritik. So sagte dessen Präsident Frank Ulrich Montgomery dem Tagesspiegel, dass die Kammer die Haltung „als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes“ werte. Sie gibt „der SPD den Rat, lieber eine kluge Politik für kleine Beamte und Privatversicherte zu machen.“ Da die letzte Novellierung der Gebührenordnung mehr als 30 Jahre her ist, muss es zudem zu einer Gesamtrevision kommen. Die Abrechnung neuerer medizinischer Verfahren kann damit nur schwer abgebildet werden.

Auch der Marburger Bund hat den SPD-Entschluss scharf kritisiert. Wird das Leistungsverzeichnis nicht angepasst, müssten Ärzte weiterhin bei neueren Verfahren auf Analogziffern zurückgreifen. Mit einer Blockadehaltung würde die SPD „durch die Fortschreibung der Intransparenz ganz bewusst die Verunsicherung von Millionen Patienten in Kauf“ nehmen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

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