SPD fordert Beitragserhöhung für Pflege- und Krankenversicherung

In dem Fall, dass die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt, werden die Beiträge für die Pflege- und Krankenversicherung steigen. Das kündigten sowohl der Parteichef Sigmar Gabriel als auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an.

Mehr Geld für Pflegepersonal

Nach der Bundestagswahl 2013 hat die SPD offenbar einiges vor. Unter anderem will die Partei nach einem Wahlsieg im September die Beiträge für die Pflege- und Krankenversicherung anheben, um dadurch eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal zu gewährleisten. „Wir müssen in der Kranken- und Pflegekasse genug Geld bereitstellen, um höhere Löhne für die Pflegekräfte zu zahlen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Beiträge leicht steigen müssen“, erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Wochenende in der „Bild am Sonntag“.

Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent erhöhen

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in der vergangenen Woche das Reformvorhaben der Sozialdemokraten bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung bekräftigt. „Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen“, betonte er. Die SPD hat zudem angekündigt, eine Bürgerversicherung für die Pflege und Gesundheitsversorgung einführen zu wollen, in die künftig alle Deutschen einzahlen sollen.

„Pflege zu Billiglöhnen – das geht nicht“

Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 15,5 Prozent. Für die Pflegeversicherung zahlen Versicherte ohne Kinder aktuell einen Beitragssatz von 2,3 Prozent und Pflegeversicherte mit Kindern 2,05 Prozent. „Das sollten uns unsere Kinder und unsere Eltern und Großeltern doch wohl wert sein. Denn Kindererziehung und menschliche Pflege zu Billiglöhnen – das geht nicht“, sagte Gabriel.

SPD fordert Abschaffung vom Pflege-Bahr

Die erst Anfang 2013 eingeführte staatliche Förderung der privaten Pflegeversicherung wollen die Sozialdemokraten im Fall einer Regierungsübernahme sofort wieder abschaffen. Steinbrück hatte den sogenannten Pflege-Bahr zuletzt als „Kabarettnummer dieser Legislaturperiode“ bezeichnet. Derzeit können alle Bürger über 18 Jahren einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 60 Euro pro Jahr für eine Pflegetagegeldversicherung erhalten, wenn sie verschiedene Bedingungen erfüllen. Die schwarz-gelbe Koalition will auf diese Weise die private Pflegevorsorge unterstützen.

 

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