Spahn: Zukunft der PKV ist „sozialpolitische Frage“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), warb auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg für ein modernisiertes duales Krankenversicherungssystem aus PKV und GKV. Die Diskussion um die Abschaffung der PKV bezeichnete er als „Neiddebatte“, die so nicht geführt werden dürfe.

Warnung vor Neiddebatte

Eine „linke Neiddebatte“ über das Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung helfe nicht, sagte Spahn in seinem Vortrag vor der Ärzteschaft. Stattdessen müsse auf eine „reformierte Dualität“ beider Systeme gesetzt werden. Im Grundsatz könne das Nebeneinander von GKV und PKV weiterhin Bestand haben, doch die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung könnten nicht dadurch gelöst werden, dass man privat Krankenversicherte als „unsolidarische Besserverdiener“ abstempele. Der Gesundheitssprecher warb für das Modell einer aufwachsenden Finanzierungssäule durch Zusatzbeiträge. Mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich könnten auch Zins-, Miet- und Unternehmensgewinne zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland herangezogen werden.

„In der PKV ist nicht nur etwas faul“

Die Zukunft der Privatassekuranz stelle sich als „sozialpolitische Frage“, sagte Spahn und zeichnete sie für viele überraschend düster. In der PKV sei „nicht nur etwas faul“, so der gesundheitspolitische Sprecher. Immer mehr Privatpatienten wären nicht mehr dazu in der Lage, ihre Prämien zu zahlen. Zudem würden die Billigtarife den Kunden nicht ansatzweise das bieten, was sie versprechen. Das Leistungsniveau in vielen Tarifen läge entgegen häufiger Annahmen unter dem, was die GKV ihren Mitgliedern bietet. Die privaten Versicherer agierten oftmals zu vertriebsorientiert und nicht versorgungsgesteuert, kritisierte Spahn. Dies versucht der Gesetzgeber mit dem zum 01. April 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Provisionsdeckelung einzudämmen.

Lauterbach für Bürgerversicherung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sprach sich – anders als Spahn – beim Deutschen Ärztetag für einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt aus. Ein „Weiter so“ des Marktes sei aus seiner Sicht nicht mehr lange praktikabel: „Binnen zehn Jahren sind beide Systeme nicht mehr finanzierbar“, sagte er. Es müsse daher ein einziges System geschaffen werden, „das für alle Versicherten funktioniert und ausreichend finanziert ist.“

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