Spahn: „Die Kassen verbrennen Geld“

Der CDU-Gesundheitspolitiker kritisiert, dass gesetzlich Versicherte keine Prämienausschüttungen erhalten. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ sagte er, die Kassen würden nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umgehen.

Keine Prämienausschüttungen für GKV-Mitglieder

Die gesetzliche Krankenversicherung hat im letzten Jahr Milliarden-Reserven anhäufen können. Trotz mehrfacher Aufforderungen aus der Politik scheinen jedoch nur sehr wenige gesetzliche Krankenkassen gewillt, ihre Mitglieder an den erwirtschafteten Überschüssen zu beteiligen und Prämien an die Versicherten auszuschütten. Die Kritik an dieser Haltung ebbt nicht ab. So meldete sich nun erneut der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, zu Wort und warf den Kassen vor, sie würden mit dem Geld der Versicherten nicht sorgfältig genug umgehen.

Geld nicht zum Fenster rauswerfen

„Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen“, sagte Spahn gegenüber der Welt. „Die Kassen verbrennen Geld“, so der Bundestagsabgeordnete. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes verfügen die Kassen momentan über zehn Milliarden Euro Rücklagen. Laut Sozialgesetz dürfen sie allerdings lediglich Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben vorhalten und Überschüsse nur in sehr sichere Anlagen investieren. Der Forderung, den gesetzlich Versicherten aufgrund der guten Finanzlage Prämien auszuschütten, kamen bislang nur einzelne Krankenkassen nach. Der GKV-Spitzenverband argumentierte zuletzt, dass das Finanzpolster der Kassen angesichts der zu erwartenden Ausgabesteigerungen nicht so reichlich wäre, „dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann.“

Gesetzlicher Zwang zur Rückzahlung

Das wachsende Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung müsse für eine langfristige Stabilität genutzt werden, erklärte die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Viele GKV-Vertreter hatten angekündigt, die Geldreserven für bessere Leistungen nutzen zu wollen. Doch viele Politiker sehen das anders, weil das Geld aus ihrer Sicht den Versicherten zusteht. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte den Kassen zuletzt sogar mit einem gesetzlichen Zwang zur Rückzahlung gedroht, falls sie die Überschüsse nicht freiwillig an ihre Mitglieder auszahlen wollen.

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