Sozialhilfeempfänger: Kein Recht auf PKV-Basistarif

Wie der Bundesgerichthof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, besteht bei Sozialhilfeempfängern kein genereller Anspruch auf die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV). Geklagt hatte eine seit zehn Jahren in Deutschland lebende Frau, die seit Mai 2012 Sozialhilfe bezieht.

BGH grenzt Anspruch auf PKV-Basistarif ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellte mit seinem Urteil vom 16. Juli 2014 (Az.: IV ZR 55/14) klar, dass Sozialhilfeempfänger kein automatisches Recht darauf haben, von der privaten Krankenversicherung in den Basistarif aufgenommen zu werden, wenn sie „ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen“. Dies gilt auch für Betroffene, die erstmals ab dem 1. Januar 2009 Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches erhalten haben. Seit diesem Zeitpunkt müssen alle Anbieter einer privaten Krankenversicherung einen Basistarif anbieten.

Landgericht Köln sah Klägerin im Recht

Die Klägerin lebt seit etwa zehn Jahr in Deutschland und bezog bis Ende April 2012 Asylbewerberleistungen. In dieser Zeit wurde sie zusammen mit ihren drei Kindern von der örtlichen AOK bei Krankenbehandlungen betreut. Seit Mai 2012 bezieht die Frau Sozialhilfe. Einen Antrag auf Aufnahme in den Basistarif lehnte der angeschriebene Versicherer ab. Gegen diese Entscheidung klagte die Betroffene nun erfolglos vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Köln hatte ihr im Juli vergangenen Jahres zunächst Recht gegeben. Dagegen legte der Beklagte in Berufung ein.

Hintergrund: Der Basistarif der privaten Krankenversicherung

Beim PKV-Basistarif richten sich der Umfang, die Art und die Höhe der Leistungen an denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kosten sind dabei auf den Höchstsatz gedeckelt, den ein gesetzlich Krankenversicherter maximal zahlt. Für 2014 bedeutet dies einen Höchstbetrag von 627,75 Euro im Monat. Das Bundesgesundheitsministerium informiert darüber hinaus, dass im Basistarif „Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse nicht erlaubt“ sind. Aufgrund des sogenannten Kontrahierungszwanges dürfen die Unternehmen in der Regel keinen Antragssteller ablehnen, der sich privat versichern dürfte. Das nun gesprochene Urteil des BGH stellt so eine Ausnahme dieser Regelung dar.

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