Sozialgericht: Werbemethoden der Krankenkassen unzulässig

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Mitglieder nicht mit Rabattgutscheinen locken, die keinen Bezug zur Gesundheit aufweisen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin (Aktenzeichen: S 81 KR 1280/11) hervor, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Rabattgutscheine zur Neukundengewinnung wettbewerbswidrig

Bei der Werbung von Neukunden sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht berechtigt, sämtliche Freiheiten des Marktes zu nutzen. Insbesondere dürfen sie keine Mitglieder mit Gutscheinen für Rabatte in Möbelhäusern oder bei Freizeitaktivitäten anwerben. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Sechs Ersatzkassen hatten eine Sammelklage eingereicht, um der AOK Bayern bestimmte Mittel und Methoden zur Gewinnung neuer Mitglieder verbieten zu lassen. Die Kläger hielten es für wettbewerbswidrig, dass die AOK Bayern für Versicherte, die neue Kassenmitglieder warben, Rabatte für Möbel- und Textilgeschäfte, Berg- und Sommerrodelbahnen und Friseurbesuchen vergab.

Verschärfter Wettbewerb zwischen Kassen

Die AOK Bayern rechtfertigte die neuen Methoden zur Gewinnung neuer Mitglieder damit, dass sich der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen mit der Angleichung der Beitragssätze und der Möglichkeit einer Insolvenz verschärft hätte. Die Vergabe von Rabatten und Sonderkonditionen erschien der Kasse wegen der wachsenden Konkurrenz am Markt gerechtfertigt. Die Richter vom Berliner Sozialgericht pflichteten der Krankenkasse zwar bei, dass die gesetzlichen Krankenkassen nun stärker miteinander konkurrieren müssen. Dennoch gaben sie der Klage der Ersatzkassen statt.

Kassen müssen Bezug zur Gesundheit wahren

Das Gericht entschied, dass die gesetzlichen Krankenkassen sich bei der Mitgliederwerbung aufgrund ihrer Tätigkeit nur solcher Methoden bedienen dürfen, die einen Bezug zur Gesundheit aufweisen. Laut § 30 Sozialgesetzbuch IV sei es den Versicherungsträgern nur gestattet, Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben zu führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten zu verwenden, begründeten die Richter die Entscheidung. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten ihre Versicherten demnach bei Gesundheitsfragen unterstützen und deren Gesundheitsversorgung gewährleisten. Mitgliederwerbung mit Rabattgutscheinen für den Friseur oder ein Einrichtungsgeschäft gehört demnach nicht zum zugelassenen Tätigkeitsbereich der Krankenkassen.

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