Schulden bei der Krankenkasse: Kabinett berät über Wucherzinsen

Säumige gesetzlich Krankenversicherte schulden den Krankenkassen insgesamt 2,15 Milliarden Euro. Hauptursache für diesen Schuldenberg sind Zinsen auf nicht gezahlte Beiträge von bis zu 60 Prozent im Jahr. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will dem ein Ende setzen. Das Bundeskabinett berät daher heute über seinen Gesetzesentwurf, der Betroffene entlasten soll.

Wucherzinsen bei gesetzlicher Krankenversicherung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet ein sogenannter Säumniszuschlag von fünf Prozent, sobald sie ihren Krankenversicherungsbeitrag nicht rechtzeitig an ihre Krankenkasse überweisen. Im Jahr entspricht das einen Aufschlag von bis zu 60 Prozent der ausstehenden Prämie, die Kassenpatienten zusätzlich an ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Ein Weg aus der Schuldenfalle wird für die Betroffenen so Monat für Monat schwieriger. Für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht deshalb fest: Die Wucherzinsen müssen abgeschafft werden. Bahr hat vorgeschlagen, den Säumniszuschlag auf ein Prozent zu senken. Am Mittwoch will das Bundeskabinett in Berlin über den Entwurf debattieren.

Schuldenfalle für Selbständige und Freiberufler

Viele Arbeitnehmer kommen erst gar nicht in die Lage, Schulden bei ihrer Kasse zu machen, da der Beitrag direkt vom Einkommen abgezogen wird. Selbständige und Freiberufler müssen die Überweisung hingegen selbst in die Hand nehmen. Haben sich diese Personen bei der Existenzgründung finanziell überlastet, besteht die Gefahr, dass sie die Zahlung ihres Versicherungsbeitrags aussetzen. Durch den fünfprozentigen Zuschlag wachsen die Schulden bei der Krankenkasse schnell an. Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge fallen nach drei Monaten etwa 600 Euro, nach vier Jahren rund 19.000 Euro Schulden an. Allein 10.000 Euro sind dabei auf die Zinsen zurückzuführen.

Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent senken

Den Zweck, säumige GKV-Versicherte zum Zahlen ihrer Beiträge zu bewegen, haben die Zinsen nicht erfüllt. „Wir wollen jetzt auf das normale Maß von einem Prozent. Zinsen für Beitragsschulden müssen weiterhin gezahlt werden, aber in einem vernünftigen Maß“, fordert daher Daniel Bahr. Vonseiten der gesetzlichen Krankenversicherung erntet der Gesundheitsminister Zustimmung für seinen Vorschlag. Verbraucherschützer bemängeln jedoch, dass ein grundlegendes Problem weiterhin bestehen bleibt. Da das Einkommen von freiwillig versicherten Selbständigen geschätzt wird, ergeben sich dadurch oft sehr hohe Beitragsforderungen. „Die eigentliche Ursache ist wirklich die Beitragsbemessung und die Mindestgrenze, dieses fiktive Einkommen“, erläutert Dörte Elß, Beraterin bei der Verbraucherzentrale Berlin, tagesschau.de. Sie empfindet die geplante Änderung daher nur als „Rumdoktern an Symptomen“.

 

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