Pro Jobcenter: Zusatzbeitrag muss vom Hartz IV-Empfänger bezahlt werden

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt ein einheitlicher Beitragssatz. Jedoch haben die Krankenkassen darüber hinaus die Möglichkeit einen Zusatzbeitrag zu erheben. Hartz IV-Empfänger müssen diesen bei einer erstmaligen Erhebung oder Erhöhung aus eigener Tasche bezahlen. Wollen sie das nicht, so bleibt ihnen nur der Wechsel der Krankenkasse.

Kassenwechsel zumutbar

Laut Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 AS 2203/11 B) können die Jobcenter den Antrag auf Kostenübernahme des Zusatzbeitrags für Empfänger des Arbeitslosengeldes II ablehnen und die Leistungen verweigern. Denn den Arbeitslosengeldempfänger wäre der Wechsel der Krankenkasse zuzumuten, wenn sie den Zusatzbeitrag nicht selbst bezahlen wollten.
Eine Hartz IV-Empfängerin hatte gegen die Ablehnung einer solchen Kostenübernahme geklagt, ist aber vor Gericht gescheitert. Denn die entsprechende Krankenkasse, die BKK Gesundheit, hat die Klägerin auch auf das außerordentliche Kündigungsrecht hingewiesen, das mit der Erhebung des Zusatzbeitrags einhergeht. Somit hätte sie alle Möglichkeiten gehabt, den Zusatzbeitrag zu vermeiden – Leistungseinbußen sind mit einem Krankenkassenwechsel auch nicht verbunden. Das Jobcenter muss den Zusatzbeitrag aufgrund der Vermeidbarkeit dieser kosten nicht erstatten.

Zusatzbeitrag mittlerweile Ausnahme

Mittlerweile erhebt aber kaum noch eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag. Die BKK Gesundheit ist inzwischen mit der DAK zur DAK Gesundheit fusioniert. Auch andere Krankenkassen, die bisher einen Zusatzbeitrag erhoben haben, verzichten nun auf eine weitere Erhebung, nicht zuletzt weil der Zusatzbeitrag in den meisten Fällen auch zu einem Mitgliederschwund geführt hat, wodurch die ohnehin schon angeschlagenen Krankenkassen weiter geschwächt wurden. Das aktuelle Urteil wird diesen Trend weiter befeuern – denn wenn ein Zusatzbeitrag nicht vom Jobcenter bezahlt werden, wird ein Wechsel für viele Versicherte noch attraktiver.

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