Private Krankenversicherung: Hartz-4 Empänger mit PKV Basistarif überfordert

Seit 2007 tritt die gesetzliche Krankenkasse nicht mehr automatisch ein, wenn privat versicherte Selbstständige und Freiberufler in eine finanzielle Notlage geraten und Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Viele ALG-II Empfänger, die nun nicht mehr von der PKV in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können, erhalten derzeit nicht die vollständigen Kosten der Krankenversicherung vom Sozialamt erstattet.

Finanzierungslücke im PKV Basistarif bei Hartz 4 von 164,58 Euro

Zwar besteht die Möglichkeit, in diesem Fall in den PKV Basistarif der privaten Krankenkassen zu wechseln, der günstige Preise bei medizinischer Grundversorgung bietet. Doch auch wenn die Krankenversicherungen in diesem Fall rund 50% der Kosten erstatten, entsteht aktuell noch immer eine Deckungslücke von 164,58 Euro, die vom ALG-II Empfänger selbst zu tragen ist. Trotz dieser hohen Beiträge sind die Leistungen der Krankenversicherung im Basistarif  jedoch nur gering, so dass ein Vorteil der privaten Versicherung nicht mehr erkennbar ist. Aufgrund des ohnehin geringen Monatseinkommens ist es vielen Leistungsempfänger zudem nicht mehr möglich, diese hohen Kosten zu tragen.

Endgültige Entscheidung zur Kostenübernahme im PKV Basistarif für ALG-II Empfänger erwartet

Die Private Krankenversicherung (PKV) allerdings muss die Kosten für Krankenbehandlungen tragen, was sich zum einen zum Nachteil der übrigen Versicherten, zum anderen aber auch negativ auf die Geschäftsbilanz auswirkt. Die nicht bezahlten Beiträge stellen die Krankenversicherungen natürlich ihren Versicherten in Rechnung, die in ihrer negativen Finanzlage nun auch noch einen Berg Schulden tragen müssen.

Jetzt will sich das Bundesgesundheitsministerium selbst mit dieser Sachlage befassen und eine gesetzliche Änderung zur Lösung des Problems vorschlagen. Ob und wann die Umsetzung jedoch vollzogen wird und welche Verbesserungen sich in diesem Zusammenhang für Empfänger von Arbeitslosengeld II ergeben, ist noch immer offen. In einigen Eilverfahren haben Sozialgerichte in der Sache Hartz-4 und Kosten des PKV Basistarif für die Versicherten entschieden.

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