Private Krankenversicherung bleibt: Nein zur Bürgerversicherung

In Deutschland wird es weiterhin ein Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geben. Die SPD ist mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung vorerst gescheitert. Das gab Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, gestern in Berlin bekannt.

Private Krankenversicherung wird nicht abgeschafft

Eigentlich muss der SPD klar gewesen sein, dass sie sich mit der Bürgerversicherung nicht durchsetzen wird. Denn für die Union stand immer fest: die private Krankenversicherung bleibt. Dennoch gaben die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nicht nach, das Zwei-Klassen-System im deutschen Gesundheitswesen zugunsten einer Einheitsversicherung abzuschaffen. Doch gestern Abend hat sich die SPD von der Bürgerversicherung verabschiedet. Für die kommenden vier Jahre sollte das Thema nun vom Tisch sein.

SPD kann Forderung nach Bürgerversicherung nicht durchsetzen

Zwar haben sich Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen auf Veränderungen bei den Versorgungsstrukturen im Gesundheitssystem einigen können. Doch „in Richtung Bürgerversicherung haben wir [die SPD] keinen einzigen Schritt erreicht“, erklärte Karl Lauterbach jetzt in Berlin. Gleichzeitig teilte der Gesundheitsexperte mit, dass es keine Lockerung bei der Versicherungspflichtgrenze geben wird. Diese gibt an, ab welchem Bruttoeinkommen gesetzlich Versicherte in die private Krankenversicherung wechseln können. Zuletzt hatte sich der PKV-Verband dafür stark gemacht, dass die Grenze gelockert wird.

Lauterbach befürchtet nun, dass die Kosten in der privaten Krankenversicherung explodieren werden. Grundlegende Probleme wurden nicht gelöst, kritisiert der Politiker. Durch unterschiedliche Honorarsysteme werden die Behandlungsunterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten weiter anhalten, so Lauterbach.

Weitere Streitpunkte bei Gesundheit und Pflege ungeklärt

Bei der Bürgerversicherung ist die SPD eingeknickt. Weiter unnachgiebig zeigt sich die Partei bei der Forderung, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Zugleich wollen die Sozialdemokraten, dass die gesetzlichen Kassen ihren Versicherungsbeitrag wieder selbst bestimmen dürfen. Derzeit liegt dieser bei allen Krankenkassen bei 15,5 Prozent. Die Union fordert indes den Aufbau einer Kapitalreserve in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Nun sollen die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD über diese Vorschläge entscheiden.

 

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