Private Krankenversicherung: bei Hartz-IV zwangsweise in die GKV?

Hartz-IV Private KrankenversicherungEntscheidungsträger aus der Politik überlegen die zwangsweise Rückführung von Hartz-IV Beziehern aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenkasse (GKV). Betroffen sind insbesondere ehemalige Selbständige, die nun auf ALG-2 angewiesen sind und die Beiträge für die private Krankenversicherung nicht aus dem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten können. Auch im vergünstigten PKV Basistarif übernimmt der Leistungsträger nicht die volle Höhe der Beiträge, womit eine Deckungslücke entsteht, für die der Versicherte selbst aufkommen muss, mit der Folge vermehrter Zahlungsausfälle für die PKV.

Privatversicherte Hartz-IV-Empfänger bei PKV hoch verschuldet

Da die Deckungslücke für privat versicherte Hartz-IV-Bezieher mitunter über 100 Euro im Monat betragen kann, sind diese nicht in der Lage, ihre Beiträge aus dem Regelsatz zu begleichen.

Die Folge sind hohe Verschuldung auf Seiten der ALG-2-Empfänger und Beitragsausfälle für die privaten Krankenkassen. Allein in 2010 türmten sich die Gesamtschulden so auf gut 300 Millionen Euro. Darüber hinaus mussten rund 25 Millionen Euro Notfallleistungen bereitgestellt werden, von denen ein Großteil durch Hartz-IV-Bezieher in Anspruch genommen wurde.

Bislang kein Wechsel von PKV zu GKV möglich

Dieser Misstand ist in keinem Fall den in Not geratenen ALG-II Beziehern anzurechnen. Denn ein Wechsel von der PKV in die GKV wird ihnen bislang verwehrt. Zum einen übernehmen Leistungsträger der Jobcenter nicht die volle Beitragshöhe und zum anderen sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht bereit, einmal in die PKV gewechselte Kunden wieder aufzunehmen. Begründet wird dieser Schritt mit der nachvollziehbaren Tatsache, dass es sich bei den gesetzlichen Kassen um eine Solidargemeinschaft handelt: Wer diese in guten Zeiten verläßt, könne nicht damit rechnen, in schlechten Zeiten wieder aufgenommen zu werden.

Bisher lediglich Wechsel in den PKV Basistarif möglich

Beziehern von Arbeitslosengeld II steht bislang lediglich der Tarifwechsel innerhalb der PKV in den günstigen Basistarif zur Verfügung. Der PKV Basistarif jedoch schlägt mit 290 Euro monatlich zu Buche, von denen die Jobcenter lediglich 126 Euro übernehmen. Damit besteht eine Deckungslücke von 164 Euro im Monat. Diese muss der Versicherte bislang aus seinem Regelsatz in Höhe von 359 Euro begleichen, ein nahezu unmögliches Unterfangen. Ein Weg raus aus dieser Misere kann deshalb nur über den Weg der vollen Kostenübernahme durch die Leistungsträger oder den möglichen Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenkasse führen.

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof erwartet

Nachdem bereits viele Sozialgerichte den Klagen von Hartz-IV Empfängern stattgegeben haben, wird noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs erwartet. Allerdings versuchen das Bundesgesundheits- und das Bundesarbeitsministerium bereits im Vorfeld eine Lösung zu finden. Während sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, die volle Bezuschussung des PKV Basistarifs aus Steuergeldern vorschlägt und damit beim Spitzenverband der PKV auf große Resonanz stößt, gibt es auch Stimmen, die sich für einen zwangsweisen Wechsel in die gesetzlichen Krankenkassen stark machen. Während die eine Seite die Förderung der PKV durch Steuergelder anprangert, sehen Andere in der zwangsweisen Rückführung in die GKV eine ungerechte Mehrbelastung der bereits angeschlagenen gesetzlichen Kassen.

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