PKV: Versicherer kann bei Arzneimittelbetrug kündigen

Versicherungsbetrug sorgt nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung für Schäden in Millionenhöhe – auch in der PKV müssen sich die Versicherer mit diesem Thema auseinandersetzen. Für betroffene Patienten können damit ernste Konsequenzen verbunden sein, bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Ein ehemaliger Polizeibeamter musste diese Erfahrung machen. Das Oberlandesgericht Celle (Az.: 8 U 157/10) erklärte die Kündigung von dessen PKV als rechtens.

Fortgesetzter Betrug mit Arzneimitteln

Dem ehemaligen Polizeibeamten warf die private Krankenversicherung Betrug mit Arzneimittelrechnungen vor und kündigte daraufhin den Vertrag.

Was war passiert? Der Kläger erkrankte schwer und überließ ab 2007 seiner Partnerin die Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen – so auch der PKV. Hier hatte die Ehefrau für den Polizeibeamten im Zeitraum zwischen 2007 und 2008 ca. 169 Arzneimittelrechnungen im Wert von 3.813,21 Euro eingereicht.

Wie sich allerdings zu einem späteren Zeitpunkt herausstellte, hatte der Versicherte nur einen Teil der Medikamente tatsächlich in Anspruch genommen bzw. erhalten. Die PKV kündigte deshalb im Juli 2009 den bestehenden Versicherungsvertrag und forderte die Rückzahlung der Leistungen ein. Seitens des Landgerichts Hannover (Az.: 2 O 262/09) konnte man in erster Instanz den Ansichten des Polizeibeamten nicht folgen.

Kündigung der PKV rechtens

Und auch in 2. Instanz bliebt die Klage des Polizeibeamten ohne Erfolg. Die Richter des OLG Celle stellten sich hinter die Rechtsauffassung der beklagten privaten Krankenversicherung. Aufgrund der Dauer des Abrechnungsbetrugs ist von einem „fortgesetzten Betrug“ auszugehen, dessen Konsequenzen trotz der besonderen Schutzwürdigkeit des Klägers eindeutig sind. Das Oberlandesgericht Celle erklärte den Richterspruch aus erster Instanz für rechtens, in dem der Versicherung das Recht der Kündigung zugesprochen wurde.

Mit dem Richterspruch des OLG Celle ist klar, dass der Kontrahierungszwang in der privaten Krankenversicherung Grenzen hat. Aus Sicht der Richter war die Kündigung unter anderem unproblematisch, da dem Polizeibeamten weiterhin die Möglichkeit offensteht, sich im Basistarif bei anderen Assekuranzen abzusichern.

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