PKV: Versicherer dürfen Werbeaussagen einschränken

Viele private Krankenversicherer locken mit Werbeaussagen, wie attraktiven BRE (Beitragsrückerstattung). Kunden sollten sich allerdings nicht auf diese Werbebotschaften verlassen, sondern die Versicherungsbedingungen genau lesen. Ein aktueller Fall des AG München zeigt, dass Werbeaussagen der PKV nicht unbedingt einen Rechtsanspruch auf die beworbene Leistung begründen (Az: 261 C 25225/10).

AGBs wichtiger als Werbung

Den Stein ins Rollen brachte die Klage einer Versicherten, die gegenüber der Krankenversicherung auf der beworbenen Beitragsrückerstattung bestand.

Denn, so die Aussage der Klägerin, nur wegen der versprochenen attraktiven BRE hatte sie sich für den Wechsel in die beklagte PKV entscheiden. Allerdings verweigerte die Versicherung im Jahr 2010 deren Ausschüttung für 2009 unter Hinweis auf die Finanzkrise.

Eine Argumentation, welcher die Klägerin nicht folgen wollte, sondern weiterhin auf der BRE für das leistungsfreie Jahr 2009 bestand. Allerdings stellte sich das Amtsgericht München nicht hinter die Privatversicherte, sondern wies die Klage ab. Als Begründung zog das Gericht die Versicherungsbedingungen heran, in denen eindeutig auf die Tatsache verwiesen wurde, dass der Versicherer über Art und Weise der auszuzahlenden BRE entscheidet.

Vertragsdurchsicht für Verbraucher zumutbar

Das AG München erklärte es zudem für zumutbar, dass sich Verbraucher genauer mit den Vertrags- bzw. Versicherungsbedingungen auseinandersetzen. Deren Lesen sei zwar für den unbedarften Laien nicht immer einfach, gehört aber trotzdem zum Auftreten als Verbraucher. Hätte die Versicherte sich eingehend mit den AGBs der PKV beschäftigte, wäre ihr ohnehin aufgefallen, dass die einzelnen Webeaussagen hier konkreter abgefasst und in ihrer Reichweite auch abgeschwächt werden können.

Neukunden, die sich für den Wechsel in eine private Krankenversicherung entscheiden, sollten sich daher eigehend mit dem beschäftigen, was im „Kleingedruckten“ der Versicherungsverträge steht. Denn wie der vorliegende Fall des AG München mehr als eindeutig zeigt, sind Aussagen in Prospekten nicht automatisch mit einem Rechtsanspruch behaftet – besonders, wenn in den Prospekten auf die AGB verwiesen wird.

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