PKV-Verband: „Massive Steuer- und Beitragserhöhungen“ durch Bürgerversicherung

Berlin 21.03.2012: Der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, warnt vor einer Bürgerversicherung in Deutschland. In einem Interview sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der von der SPD geforderte Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze im Arbeitgeberbeitrag wertvolle Arbeitsplätze vernichten und künftige Lohnerhöhungen ausbremsen würde. Die Kritik an der PKV, wie sie in den letzten Tagen unter anderem von der Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, geäußert wurde, wies Schulte energisch zurück.

Schlechtere medizinische Versorgung mit der Bürgerversicherung

Als langjähriger Leiter des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) und Vorstandsvorsitzender der Signal-Iduna-Gruppe sprach sich Schule gegenüber dem „Handelsblatt“ am gestrigen Dienstag klar gegen die Idee der Bürgerversicherung aus.

Die von der SPD geplante Einheitsversorgung der Bürger liefe auf einen immer weiter steigenden Staatsanteil hinaus und würde somit den Wettbewerb im Krankenversicherungswesen auf längere Sicht komplett abschaffen, sagte er im Interview. „Wo das endet, lässt sich am maroden Gesundheitssystem in Großbritannien beobachten“, meint der Verbandsvorsitzende des PKV-Verbandes. Dort würde eine Wartelistenmedizin ohne freie Arztwahl und mit getrennten Versorgungsstrukturen für Arm und Reich schon jetzt für eine „Zweiklassenmedizin in Reinkultur“ stehen.

Massive Steuer- und Beitragserhöhungen durch Bürgerversicherung befürchtet

Überdies würde eine Bürgerversicherung Schulte zufolge nicht nur die medizinische Versorgung verschlechtern, sondern auch „massive Steuer- und Beitragserhöhungen“ mit sich bringen. Den Vorschlag zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze im Arbeitgeberbeitrag hält er für „geradezu fatal“, da er eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze impliziert. Dies bedrohe wertvolle Arbeitsplätze und würde in der Zukunft auf Lohnerhöhungen „wie ein Bremsklotz“ wirken, so die Prognose des PKV-Verbandsvorsitzenden. Seiner Meinung nach müsste deshalb nicht nur die PKV beim Thema Bürgerversicherung wachsam bleiben.

Kritik an PKV unberechtigt

Die Kritik der letzten Tage und die Vorwürfe, die PKV hätte mit existenziellen Problemen zu kämpfen, wies Schulte deutlich zurück. Für ihn ist der Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge durch die PKV „die richtige und gerade noch rechtzeitige Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland“. Damit pflichtete er dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des PKV-Verbandes, Dr. Volker Leienbach, bei, der bereits in der vergangenen Woche auf einen üppigen Kapitalstock der PKV von rund 170 Milliarden Euro verwiesen hatte. Kritiker der PKV hatten zuvor kein gutes Haar an dem kapitalgedeckt finanzierten Gesundheitssystem gelassen.

CDU zweifelt erstmals an PKV

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte im Gespräch mit der „Welt“ zuletzt eine Reform der PKV gefordert und damit eine Debatte über die Zukunft des zweigliedrigen Gesundheitssystems in Deutschland entfacht. Der CDU-Politiker kündigte an, nach Ostern in einer Klausurtagung darüber beraten zu wollen, ob die PKV künftig für alle Bürger geöffnet werden könnte. Die Trennung von GKV und PKV nannte er „nicht mehr zeitgemäß“, und hatte dafür scharfe Kritik vonseiten der CSU erhalten.

Da Union und FDP die Existenz von privater Krankenvollversicherung und privater Zusatzversicherung im Koalitionsvertrag vereinbart hatten und die Union die PKV noch niemals zuvor in Frage gestellt hatte, stieß Spahn mit seinem Vorstoß auf Ablehnung in den eigenen Reihen und erhielt dafür den Beifall vieler PKV-Gegner.

Existenzielle Probleme der privaten Krankenversicherer

Ähnlich wie Spahn äußerte in den vergangenen Tagen auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, öffentlich Zweifel an dem Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherer. Sie sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sie das System der PKV auf Dauer für „nicht tragfähig“ halte. Die privaten Krankenversicherer stünden aus ihrer Sicht schon jetzt vor „existenziellen Problemen“, einige Vollversicherer würden bereits selbst zweifeln, ob das Geschäft der Krankenvollversicherung künftig noch rentabel für sie sei. Laut Pfeiffer wird die PKV in wenigen Jahren von selbst auslaufen, weil sich immer mehr Versicherungsgesellschaften vom Markt zurückziehen würden.

Ausreißer der Branche

Im Interview mit dem „Handelsblatt“ spricht der Chef des PKV-Verbandes dagegen von nur einigen Ausreißern der Branche, die der PKV mit Billigtarifen, Fehlkalkulationen und Co. ein negatives Image verpasst haben. Insgesamt geht es der privaten Krankenversicherung seiner Ansicht nach nicht schlecht. „Wir haben jetzt 9 Millionen Vollversicherte und 22 Millionen Zusatzversicherungen, das ist der höchste Stand aller Zeiten“, sagte er und betonte erneut, dass sich der Saldo der Wanderbewegung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung auch weiterhin zugunsten der PKV entwickelt.

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