PKV: Unisex-Tarife verfassungsrechtlich bedenklich?

Der Europäische Gerichtshof hat im März dieses Jahres entschieden, dass es ab dem 21. Dezember 2012 keine Unterschiede mehr in der Berechnungsgrundlage zwischen Mann und Frau geben darf und die sogenannten Private Krankenversicherung Unisex-Tarife verordnet.  Bis Ende 2012 müssen private Krankenversicherung Unisex Tarife in der PKV anbieten. Der Vorstandsvorsitzende der Continentale Krankenversicherung, Rolf Bauer, äußerte sich kritisch zu diesem Urteil und dessen Folgen: „Das halten wir für verfassungsrechtlich bedenklich“.

Tarife werden zu Frauentarifen

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-236/09) sind alle privaten Versicherungen dazu verpflichtet, für Neutarife, welche ab dem 21. Dezember 2012 angeboten werden, die gleichen Prämien von Männern und Frauen zu verlangen.

Aus einigen Ecken der Branche wurde sogar der Vorschlag geäußert, die Regelung rückwirkend auch auf Bestandskunden auszudehnen. Die Continentale Versicherung spricht sich aber klar gegen diese neue Regelung aus.

Die rückwirkende Einführung von allgemeinen Unisextarifen auf Bestandskunden soll durch eine Umlagerung von Altersrücklagen finanziert werden. Sollte eine Anwendung auf Bestandskunden nicht durchgeführt werden, ist ein Wechsel vieler weiblicher Bestandskunden in die neuen Tarife zu erwarten, da diese zu einem günstigeren Beitrag angeboten werden.

Continentale sieht Wettbewerbsfähigkeit der PKV in Gefahr

Sollte die Regelung wie geplant in Kraft treten, sieht Bauer die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen PKV-Systems in Gefahr, denn dies ist ein Eingriff in die erworbenen Rechte der Versicherten und eine Veränderung der Struktur der PKV. Auch sind die Eingriffe in die über Jahre angesammelten Altersrücklagen der Bestandskunden – für die Führungsebene der Continentale Versicherung – als „verfassungsrechtlich bedenklich“ einzustufen.

Bauer ist der Ansicht, dass mit ein wenig Kreativität auch andere Lösungen zu finden sind. Für Rolf Bauer müssen schnellstmöglich andere Möglichkeiten gefunden werden, um die Rechte der Bestandskunden zu schützen. Auch wenn bisher noch keine Lösungsvorschläge öffentlich präsentiert worden, so ist die Suche nach Durchführungswegen eine der großen Herausforderungen. Sollte keine Alternative für die Rücklagen langjährig Versicherter gefunden werden, ist für Bauer weitere Angriffsfläche seitens der Politik in Richtung Bürgerversicherung eine mögliche Folge.

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