PKV: SPD-Pläne zur Bürgerversicherung erntet Kritik

Die SPD hat ein neues Modell zur Bürgerversicherung aus dem Hut gezaubert. Neben einer Entlastung der Bürger sollen den Plänen zufolge Unternehmen stärker belastet werden. Gleichzeitig steckt in dem Modell zur Krankenversicherung auch Konfliktpotenzial aufgrund des radikalen Zusammenstreichens der privaten Krankenversicherung. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen der Gegenseite auf das neue Modell der Sozialdemokraten zur Bürgerversicherung aus. Es wird von einer „Gesundheitssteuer“ und der Bedrohung von Arbeitsplätzen gesprochen.

Kritikpunkt Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze

Ein Kernpunkt des Konzepts für eine neue Form der Krankenversicherung ist das Streichen der Beitragsbemessungsgrenze aufseiten der Arbeitgeber.

Dadurch sollen die Beiträge auf der Grundlage des vollen Einkommens berechnet werden. Eine Tatsache, die nicht nur den Unternehmervertretern sauer aufstößt. Auch Reinhold Schulte, seines Zeichens Chef Vorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherung, bezeichnete den Vorschlag als Sondersteuer auf Arbeitsplätze.

Die „Gesundheitssteuer“, so Schulte, belaste Unternehmen stark, da jeder Euro, der in den Arbeitgeberanteil des Beitrags zur Krankenversicherung fließt, erst erwirtschaftet werden muss. In den Augen des Vertreters der privaten Krankenversicherung vernichte das Konzept wertvolle Arbeitsplätze. Und bremse die Entwicklung der Löhne und Gehälter aus. Die Kritik geht aber noch weiter. Denn die SPD will nicht nur den Unternehmen ans Leder. Auch die private Krankenversicherung bekommt im neuen Modell sprichwörtlich ihr Fett weg.

SPD-Modell schrumpft PKV

Denn das Modell zur Bürgerversicherung sieht eine Art Einheitsversicherung vor, in die auch Selbständige, Beamte und Freiberufler einzahlen sollen. Alle drei sind aber die wichtigsten Kundengruppen der privaten Krankenversicherung. Entsprechend vernichtend fällt hier das Urteil aus. Die Sozialdemokraten würden mit der Bürgerversicherung „eine vorbildliche generationengerechte Vorsorge“ im Gesundheitswesen mutwillig zerstören. Das Einheitssystem der SPD sei „weder demografiefest noch generationengerecht“.

Laut PKV-Verband sind die Pläne der Sozialdemokraten eine Mogelpackung. Allerdings legt das neue Konzept den Finger in eine offene Wunde, deren Schmerzen auch die private Krankenversicherung zu spüren bekommt. Denn hohe Kosten lassen für die Privatversicherte die Prämien steigen. Und sorgen in der PKV für Unzufriedenheit. Eine endgültige Lösung wäre nicht angebracht, sondern dringend erforderlich.

 

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