PKV: Schicksal verschuldeter ALG-II-Bezieher weiter unklar

Das Schicksal unzähliger ALG-II-Bezieher, die sich durch ihre private Krankenversicherung verschuldet haben, ist weiterhin unklar. Dies geht aus dem politischen Tauziehen zwischen Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem PKV-Verband hervor, in das sich jetzt die Grünen eingeschalten haben. Diese werfen der Regierung Klientelpolitik für die private Krankenversicherung vor. Einer der Kritikpunkte: Die Regierung würde sich nur um die Beitragssicherheit der PKV bemühen.

Urteil regelt PKV-Beitragszahlung im Grundsatz

Was steckt hinter den Vorwürfen der Grünen?

Zu Beginn dieses Jahres entschied das Bundessozialgericht in einem aufsehenerregenden Prozess, dass die Jobcenter bzw. Träger von ALG II für Privatversicherte nicht nur den in der gesetzlichen Krankenversicherung üblichen Beitrag zahlen müssen, sondern die Prämie voll zu übernehmen haben. Für viele Betroffene war das Urteil ein Moment des Aufatmens, kam leider in einigen Fällen zu spät.

Denn wer als Privatversicherter im Vorfeld auf die Leistungen aus Hartz IV angewiesen war, musste die 287 Euro Beitrag (reduzierter Beitrag zum Basistarif) teilweise aus den Regelleistungen tragen. Die Folge: Versicherte verschuldeten sich bei der privaten Krankenversicherung oder musste das nötige Kapital im Bekanntenkreis auftreiben.

Verhandlungen mit PKV-Verband

Genau dieser Umstand hat die Verhandlungen zwischen PKV-Verband und BMG ins Rollen gebracht. Es geht darum, dass die privaten Versicherer den betroffenen ALG-II-Beziehern die Altschulden erlassen. Im Gegenzug sollen zukünftig die Träger von Hartz IV die Beitragszahlungen übernehmen und somit eine sichere Zahlung der Prämien gewährleisten. Aus Sicht der Grünen ist genau dies „Politik für die PKV“, um der privaten Versicherungswirtschaft sichere Einnahmen zu gewährleisten.

Unklar bleibt, was passiert, falls die Verhandlungen zwischen privater Krankenversicherung und dem Ministerium scheitern. Wie aus den Medienberichten hervorgeht, scheint es für dieses Szenario bisher keinen Plan B zu geben. Ebenfalls offen ist die Frage, wie die Altschulden der Hartz-IV-Bezieher aufgefangen werden, welche sich nicht beim Versicherer, sondern im privaten Umfeld verschuldet haben. Aus Sicht der Grünen setzt sich die Regierung nicht offensiv genug „für die betroffenen ALG-II-Bezieher“ ein.

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