PKV: Schaden durch verweigerte Arzneimittelrabatte 2012

Einige Arzneimittelhersteller weigern sich, den privaten Krankenversicherern die gesetzlich vorgeschriebenen Rabatte auf patentgeschützte Arzneimittelprodukte einzuräumen. Die Privatkassen beziffern den Schaden auf 20 Millionen Euro.

20 Millionen Euro Schaden

Seit über einem Jahr gewähren einige Arzneimittelhersteller den privaten Krankenversicherungen nicht den geltenden Rabatt von 16 Prozent auf jede Schachtel mit Arzneimittelprodukten. Einige „wenige Zahlungsverweigerer, darunter ein großes Pharmaunternehmen sowie einige Arzneimittel-Re-Importeure“ gebe es, so Christian Hälker, Geschäftsführer der Zentrale zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten (Zesar) gegenüber dem Handelsblatt.

Die eigens für die Abwicklung des Zwangsrabatts vom Privatkassen-Verband gegründete Zentrale schätzt den dadurch verursachten Schaden für die PKV auf rund 20 Millionen Euro. Wegen laufender Gespräche mit den betroffenen Unternehmen wollte Hälker jedoch keine Namen nennen. Branchenexperten vermuten bereits, dass die PKV es mit dem Pharmakonzern Novartis als Gegner zu tun haben. Der Weltkonzern ist mit rund 11 Prozent Marktanteil das umsatzstärkste Arzneimittelunternehmen in Deutschland.

AMRabG rechtlich umstritten

Der Zwangsrabatt für verschreibungspflichtige Arzneimittel war zum 01. Januar 2011 von sechs auf 16 Prozent erhöht worden, um die stetig steigenden Kosten für Medikamente einzudämmen. Die Privatkassen sollten durch das eingeführte Gesetz über Rabatte für Arzneimittel allein im vergangenen Jahr 130 Millionen Euro einsparen, später sogar noch mehr. Das Gesetz, das der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf den Weg gebracht hatte und das erstmals gesetzlich vorgeschriebene Rabatte außerhalb der GKV vorsah, gilt allerdings als rechtlich umstritten.

So könnte es sein, dass die Unternehmen, die den Privatkassen derzeit die Rabatte verweigern, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Zwangsrabatt nicht einräumen. Ob ein derartiger Eingriff in die Gewerbefreiheit von Unternehmen zulässig ist, darüber entscheiden im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof. Bisher hatten beide Instanzen nur solche Eingriffe für zulässig erklärt, die unvermeidbar waren, um die Finanzierbarkeit der sozialen Krankenversicherung zu sichern.

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