PKV: Regierung will Privatkliniken per Gesetz verbieten

Erst kürzlich sorgte eine Auseinandersetzung zwischen der PKV und dem Klinikbetreiber Helios für Schlagzeilen. Der Bundesgerichtshof gab dem Klinikbetreiber in einem Verfahren zum Betrieb von Privatkliniken in öffentlichen Krankenhäusern Recht (Az: I ZR 155/10). Nun scheint sich der Gesetzgeber in diesen Streit einschalten und klare Richtlinien erlassen zu wollen. Dies geht zumindest aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor.

Privatbehandlung als Geschäftsmodell

Der Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium dürfte die PKV-Branche sicher freuen, musst die private Krankenversicherung im Zusammenhang mit den Privatkliniken doch bereits mehrfach den Kürzeren ziehen.

Was die Situation für die privaten Versicherer so brisant macht, ist die Tatsache, dass mit der Auslagerung einer privatärztlichen Behandlung die Kosten steigen.

Gründet die Betreibergesellschaft eines öffentlichen Krankenhauses für diesen Zweck eine Tochtergesellschaft und erklärt kurzerhand Teile der öffentlichen Klinik zur Privatklinik, können damit die allgemeingültigen Abrechnungsregeln für öffentliche Krankenhäuser umgangen werden. Eine Tatsache, die für Versicherer teuer wird und am Ende eine Grauzone entstehen lässt, in dem für gleiche Leistungen wie einen Flur weiter erhebliche Mehrkosten entstehen.

Ministerium sieht Nachahmergefahr

Bislang scheint dieses Geschäftsmodell allerdings nur auf einige Marktteilnehmer beschränkt zu sein. Allerdings scheint man im Bundesministerium die Gefahr von Nachahmern ernst zu nehmen. Gestützt werden die Befürchtungen zudem durch Berichte von Personen, welche ohne ihr Einverständnis in den Privatkliniken untergebracht worden sind. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet zum Beispiel von einem Fall, in dem das Opfer eines Verkehrsunfalls in einer Privatklinik behandelt wurde – ohne dessen Einverständnis, da er im Koma lag.

Bisher sind rechtliche Regelungen, welche die Behandlung von Patienten in den Privatkliniken einschränken allerdings noch Zukunftsmusik. Und bevor der vom Gesundheitsministerium erarbeitete Entwurf tatsächlich in ein Gesetz gegossen wird, müssen das Kabinett und die parlamentarischen Kammern ihre Zustimmung geben. Trotz dieser Tatsache scheint der Entwurf darauf hin zudeuten, dass man in Berlin die Gefahr der Ausgründung von Privatkliniken erkannt hat. Denn wenn dieses Beispiel Schule macht, könnte es für die Privatversicherten vielleicht schon bald teuer werden.

Weitere News:

Tops und Flops in der privaten Krankenversicherung

Aktuelle Zahlen zeigen, welche privaten Krankenversicherer in den letzten fünf Jahren die meisten neuen Mitglieder gewonnen haben. Rund die Hälfte der berücksichtigten 33 Anbieter ist gewachsen. Andere Anbieter verbuchen dagegen teils deutliche… mehr

Finanztest: Probleme mit der privaten Krankenversicherung vermeiden

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest (08/2016) greift Stiftung Warentest das Thema Probleme mit der privaten Krankenversicherung auf. Denn nicht immer zahlen die Versicherer für jede Behandlung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn diese nicht… mehr

Finanztest prüft PKV-Ergänzungstarife für Beamte

Beamte haben die Möglichkeit, mit Beihilfeergänzungstarifen ihren Versicherungsschutz aufzustocken. Denn trotz privater Krankenversicherung und Beihilfe bleiben sie manchmal auf Kosten sitzen, etwa wenn Zahnersatz oder eine neue Brille notwendig… mehr

Kosten für Physiotherapie: Ärger mit privater Krankenversicherung

In der Regel profitieren privat Versicherte von sehr guten Leistungen. Doch nicht immer ist im Vertrag eindeutig geregelt, für welche Behandlungen der Versicherer wie viel zahlt. Ein solcher Streitfall stellt beispielsweise die Kostenübernahme… mehr