PKV: Petitionsausschuss für mehr Datenschutz

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages macht sich für mehr Datenschutz im Rahmen der PKV stark. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin bezieht sich der Petitionsausschuss auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen betrifft. Zwar ist zum aktuellen Zeitpunkt aus der Sicht des Ausschusses kein „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“ zu erkennen. Aber die Petition soll trotzdem an Ministerien und Abgeordnete weitergereicht werden.

Praxis in der PKV kritisiert

Gegenstand der Petition ist die Praxis in der privaten Krankenversicherung, für die Einschätzung der Leistungspflicht Gutachten, Arztberichte, Entlassungsberichte aus Kliniken und Operationsberichte anzufordern.

Dabei würden die Versicherer auch Einblick in sensible, personenbezogene Daten erhalten. In dem konkreten Fall, welcher der Petition zugrunde liegt, geht es um Weitergabe personenbezogener Daten zur Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen.

Der Petitionsausschuss ist der Meinung, dass die Vereinbarung von Versicherungswirtschaft und den Datenschutzbehörden aus Jahr 1993 1.) nicht allen Versicherungsunternehmen aus dem Bereich der PKV bekannt ist und 2.) auch in der beabsichtigten Form beachtete wird. Aufgrund der Sachlage empfiehlt der Petitionsausschuss daher die Einführung eines Verfahrens ähnlich dem der gesetzlichen Krankenversicherung.

Petition geht Ministerien zu

In seiner Sitzung vom Mittwoch hat sich der Petitionsausschuss entschlossen, die öffentliche Petition mit der Forderung nach mehr Datenschutz und besseren Regelungen im Umgang mit den personenbezogenen Daten an verschiedene Ministerien weiterzureichen. Dazu gehört unter anderem das Bundesfinanz-, das Innen- sowie das Bundesgesundheitsministerium. Der Petent fordert in seiner Eingabe die Einführung eines Verfahren in der PKV, das sich mit den Regelungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichen lasse.

Neben den eingangs genannten Ministerien soll die Petition auch an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen werden. Das 1993 verabschiedete Verfahren sieht vor, dass Berichte nur dem die Private Krankenversicherung beratenden Arzt zugänglich gemacht werden, nicht aber den Sachbearbeitern.

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