PKV Nichtzahlertarif: Regierung beobachtet Folgen der Versicherungspflicht

Vertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) hatten vor kurzer Zeit in einem nicht öffentlichen Expertengespräch vor dem Gesundheitsausschuss einen Nichtzahlertarif für Kunden vorgeschlagen, die ihre Beiträge für die PKV nicht mehr zahlen und der PKV damit Schulden in Millionenhöhe verursachen. Die Bundesregierung will nun die Folgen der 2009 eingeführten Versicherungspflicht prüfen.

Ungefähr 144.000 nichtzahlende Kunden und einen Schaden von rund 550 Millionen Euro hatten die PKV-Vertreter vor dem Gesundheitsausschuss beklagt. Da die Versicherungsgesellschaften ihren Kunden mit einer Krankenvollversicherung seit 2009 laut Gesetz nicht mehr kündigen dürfen, bleibt ihnen bisher nichts anderes übrig als die säumigen Versicherten zu dulden.

In aller Regel werden die Kunden mit Beitragsrückständen derzeit in den Basistarif verwiesen. Weil dieser jedoch bis zu 590 Euro monatlich kostet, steigen die Schulden für die Versicherten und damit die Verluste der PKV stetig an. Vor dem Ausschuss hatten einzelne Vertreter der PKV nun die Einführung eines Nichtzahlertarifs gefordert. Dieser solle 100 Euro im Monat kosten und den nichtzahlenden Versicherten lediglich eine Notfallversorgung bieten.

Kein Nichtzahlertarif in der GKV

Wie die „Ärztezeitung“ berichtet, will die Bundesregierung nun die Folgen der Versicherungspflicht beobachten. Eine Entscheidung, ob es den angedachten Nichtzahlertarif in der PKV geben wird, steht derzeit noch aus. Ausgeschlossen scheint jedoch bereits, dass ein solcher Tarif auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt wird. Laut Bundesgesundheitsministerium wäre es eine „dauerhafte Aufgabe der Krankenkassen, Beitragsforderungen gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen“, zitiert die „Ärztezeitung“ eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Kein Zurück in die GKV für PKV-Nichtzahler

Mit der Entscheidung, wie die PKV in der Zukunft mit säumigen Versicherten verfahren kann, lässt die Bundesregierung sich Zeit. Die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) betonte erneut, dass auch für zahlungsschwache PKV-Kunden eine Rückkehr in die GKV nicht ohne Weiteres möglich ist. „Personen, die sich für die PKV entscheiden, treffen grundsätzlich eine Lebensentscheidung“, sagte sie.

Der Gesetzgeber will verhindern, dass junge und gesunde Menschen zunächst die oftmals günstigere PKV nutzen, und später mit einem hohen medizinischen Versorgungsbedarf oder einem verringerten Einkommen wieder bei der GKV anklopfen. Damit würden die „größeren“ Risiken mehr und mehr die gesetzlichen Kassen belasten.

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