PKV: Krankenkassen verweigern Wechsel in PKV

Der Wechsel in die private Krankenversicherung gestaltet sich für einige freiwillige Mitglieder der GKV nach wie vor schwierig. Besonders betroffen sind die Versicherten in den gesetzlichen Wahltarifen. Denn trotz Rundschreibens und Rüge des Bundesversicherungsamtes (BVA) stellen sich die Krankenkassen quer. Und pochen auf das Einhalten der Bindungsfrist in den Wahltarifen.

BVA vertritt eindeutige Auffassung

Dabei ist die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes eindeutig.

Wer 2010 die Versicherungspflichtgrenze von 49.950 EUR überschritten hat, kann in die private Krankenversicherung wechseln. Diese Tatsache gilt selbst dann, wenn betroffene Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einen der Wahltarife eingetreten sind. Hier gelten teilweise Bindungsfristen von bis zu drei Jahren.

Mit Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze entsteht laut § 6 SGB V die Versicherungsfreiheit, die höher als die Bindungsfristen zu bewerten ist. Bereits vor einigen Wochen sorgte der Streit zwischen Kassen und BVA für Schlagzeilen. Das Bundesversicherungsamt stellte in einem Rundschreiben die eigene Rechtsauffassung klar. Allerdings stößt die Meinung des BVA bei den betreffenden Kassen auf taube Ohren, die an ihrer Ansicht festhalten. Und dem Bundesversicherungsamt die Gefolgschaft verweigern.

Krankenkassen pochen auf Bindungsfrist

Insbesondere die Ersatzkassen wehren sich dagegen, die höher verdienenden Mitglieder aus den Wahltarifen zu entlassen. Und bestehen auf einer Einhaltung der Bindungsfrist. Vertreten werden die gesetzlichen Krankenversicherungen durch den VDEK. Und der beruft sich unter anderem auf ein Rundschreiben aus dem Jahr 2008. Somit stehen sich derzeit zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüber.

Und die Beschwerden beim BVA häufen sich. Das letzte Mittel: Das Bundesversicherungsamt kann eine Verpflichtung aussprechen. Medienberichten zufolge steht dies kurz bevor. Für die Versicherten ist eine Einigung dringend nötig. Denn mit Einführung der Unisex-Tarife wird eine massive Beitragssteigerung für männliche Versicherte erwartet. Bis Dezember 2012 müssen die privaten Krankenversicherer entsprechende Tarifmodelle in den Schubladen haben. Wer vor dem Stichtag wechseln will, ist daher auf einen unkomplizierten und schnellen Austritt aus der GKV angewiesen.

 

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