PKV: Keine Folgeversicherung, keine Kündigung

Der Wechsel aus einer privaten Versicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ist ein heikles Thema und meist nur mit großen Schwierigkeiten und Hindernissen verbunden. Ein Urteil des Amtsgerichts Aachen hat nun aber deutlich gemacht, dass auch ein Wechsel zwischen PKV Anbietern nur dann möglich ist, wenn bereits ein neuer Anbieter gefunden wurde und nachgewiesen werden kann. Somit wird auch der Wechsel unter den einzelnen privaten Anbietern schwieriger.

Nachweisfrist beim PKV-Wechsel beachten

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass bei einem Wechsel der Versicherungsgesellschaft, innerhalb der privaten Anbieter, ein Nachweis über die Folgeversicherung – innerhalb von vier Wochen nach der Kündigung – beim alten Anbieter eingegangen sein muss.

Sollte dies nicht geschehen, wird die Kündigung unwirksam, der Versicherte verbleibt vorerst in der alten Versicherung und kann erst zum vertraglich geregelten nächsten Kündigungstermin aus dem Versicherungsvertrag aussteigen. Gründe für den Wechsel sind die unterschiedlichen Beiträge der Anbieter, die Versicherte in PKV Beitragsrechnern vergleichen können.

Dies wurde jetzt einem Versicherten zum Verhängnis. Dieser hatte es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist bei seinem alten Anbieter die Folgeversicherung nachzuweisen und muss nun weitere sechs Monate die vollen Beiträge der alten Versicherung zahlen. Das Amtsgericht Aachen entschied in dem Urteil (Az. 107 C 360/10) für die Versicherungsgesellschaft.

Regelung zum Schutz der Versicherten

Die im vorliegenden Fall berührte Regelung wurde 2009 durch die Versicherungspflicht für private Krankenversicherungen eingeführt. Hinter dieser Regelung steht der Schutz des Versicherten. Es soll verhindert werden, dass Privatversicherte ohne eine Krankenversicherung auskommen müssen und gewährleisten den lückenlosen Übergang in der PKV bei einem Anbieterwechsel.

Das Amtsgericht Aachen geht mit dem Urteil jedoch einen anderen Weg als das Landgericht Hagen im August 2011. Das LG Hagen entschied in dem Urteil (Az. 10 O 128/10), dass trotz bestehender Versicherungspflicht die Kündigung eines Versicherungsvertrages in der PKV nicht vom Nachweis einer neuen Krankenversicherung abhängig gemacht werden kann. Das LG Hagen erklärte dazu: „[Jede] voll geschäftsfähige Person sei in der Lage, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen – dazu brauche sie keinen bisherigen Versicherer als Aufpasser“.

 

 

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