PKV Hartz-4: Jobcenter zahlt Basistarif Beitrag nicht rückwirkend

In einem Grundsatzurteil zu Beginn des Jahres stärkte das Bundessozialgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern, welche über die PKV im Basistarif versichert sind und sorgte für finanzielle Entlastung. Allerdings haben sich die Hoffnungen der Betroffenen nun zerschlagen, dass seitens der Jobcenter auch die Beitragsrückstände aus der Zeit vor dem Urteil übernommen werden. Hartz-IV-Empfänger in der PKV bleiben damit höchstwahrscheinlich auf den Kosten sitzen.

Keine rückwirkende Erstattung

Hartz-IV-Empfänger erhielten bis Anfang Januar generell 131 Euro für die Krankenversicherung – egal, ob sie im Rahmen einer privaten Krankenversicherung oder der GKV versichert waren.

Allerdings reichte dieser Zuschuss gerade im Bereich der PKV selten. Grund: Seit Januar 2011 gilt im Basistarif ein Höchstbeitrag von 575,44 Euro, bei Bedürftigkeit wird dieser Beitrag noch einmal halbiert – Hartz-IV-Empfänger müssten also 287 Euro für ihre PKV aufbringen.

Mit dem Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht genau diese Lücke geschlossen. Wie allerdings verschiedene Medien berichten, wird es trotz des Richterspruchs keine rückwirkenden Zahlungen für betroffene Hartz-IV-Empfänger. Damit bleiben unzählige Hartz-IV-Empfänger auf einem nicht unerheblichen Schuldenberg sitzen. Denn die Differenz zwischen Zuschuss und tatsächlich zu zahlendem Beitrag musste jeder ALG-II-Bezieher aus dem Regelsatz stemmen.

PKV-Wechsel verbindlich

Erschwerend kommt für Betroffene hinzu, dass sie nicht mehr beim Bezug von Hartz IV in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Dem hat die Bundesregierung einen Riegel vorgeschoben und bindet gerade Selbständige und Freiberufler an die private Krankenversicherung. Eine Tatsache, die den Stein erst ins Rollen brachte. Denn vor dem Bundessozialgericht klagte ein Jurist, dem weder die Übernahme der vollen Beitragslast zugestanden noch der Wechsel in die GKV gestattet wurde.

So blieb bis Mitte Januar 2011 vielen Betroffenen nur der Weg in die Schuldenfalle. Wie Hartz-IV-Empfänger die finanzielle Belastung in Höhe von teilweise mehreren hundert Euro stemmen sollen, bleibt unklar. Die PKV kann zumindest beim Vorliegen eines längerfristigen Beitragsrückstandes den Versicherungsschutz auf ein Minimum beschränken.

Weitere News:

Tops und Flops in der privaten Krankenversicherung

Aktuelle Zahlen zeigen, welche privaten Krankenversicherer in den letzten fünf Jahren die meisten neuen Mitglieder gewonnen haben. Rund die Hälfte der berücksichtigten 33 Anbieter ist gewachsen. Andere Anbieter verbuchen dagegen teils deutliche… mehr

Finanztest: Probleme mit der privaten Krankenversicherung vermeiden

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest (08/2016) greift Stiftung Warentest das Thema Probleme mit der privaten Krankenversicherung auf. Denn nicht immer zahlen die Versicherer für jede Behandlung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn diese nicht… mehr

Finanztest prüft PKV-Ergänzungstarife für Beamte

Beamte haben die Möglichkeit, mit Beihilfeergänzungstarifen ihren Versicherungsschutz aufzustocken. Denn trotz privater Krankenversicherung und Beihilfe bleiben sie manchmal auf Kosten sitzen, etwa wenn Zahnersatz oder eine neue Brille notwendig… mehr

Kosten für Physiotherapie: Ärger mit privater Krankenversicherung

In der Regel profitieren privat Versicherte von sehr guten Leistungen. Doch nicht immer ist im Vertrag eindeutig geregelt, für welche Behandlungen der Versicherer wie viel zahlt. Ein solcher Streitfall stellt beispielsweise die Kostenübernahme… mehr