PKV: BRE in der Werbung ist nicht bindend

Gericht entscheidet: Werbung nicht bindendPKV Werbung: nicht bindend

Für viele Privatversicherte ist die Beitragsrückerstattung ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Wahl der PKV, doch es ist auch Vorsicht geboten. Besonders Werbeaussagen in Prospekten sind vertraglich nicht relevant, wie eine Versicherte aus Bayern feststellen musste. Wie Stiftung Warentest mitteilt, entschied das Amtsgericht München in dem vorliegenden Fall gegen die Versicherte und für die private Krankenversicherung.

BRE als Grund für Versicherungswechsel

Die Beitragsrückerstattung (BRE) ist besonders für gesunde Versicherte ein Grund zur Freude, denn einmal im Jahr erhalten sie Geld von ihrer Versicherung zurück, wenn bestimmte, vertraglich geregelte Bedingungen erfüllt werden.

In den meisten Fällen erhalten die Versicherten dann eine BRE, wenn sie im vergangenen Jahr keine Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch genommen haben. Einige Versicherte verzichten sogar auf das Einreichen der Rechnungen, um am Ende des Jahres als leistungsfrei geführt zu werden.

Einer Frau aus München ist die Beitragsrückerstattung nun zum Verhängnis geworden. Auf einem Plakat der Bayerischen Beamtenkasse München hieß es wörtlich: „Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.“ Diesen Werbeslogan nahm die Frau zum Anlass, ihre Versicherungsgesellschaft im Kalenderjahr 2009 zu wechseln.

Werbeslogan vertraglich nicht relevant

Doch bereits nach dem ersten Jahr, in dem die Versicherte keine Leistungen in Anspruch genommen hat, erhielt sie keine BRE. Die PKV verwies auf die Finanzkriese und die Privatpatientin klagte. Das Amtsgericht München hat in dem Urteil (Az. 261 C 25225/10) schließlich gegen die Versicherte entschieden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Werbeslogan nicht als Grundlage für einen Anspruch gelten kann und nur als Hinweis der allgemeinen Versicherungsbedingungen relevant ist.

Die Bedingungen für einzelne Tarife und die Höhe der BRE müsse unabhängig davon festgelegt werden. Weiterhin hieß es auf dem Plakat: „Die Höhe der Erstattung werde jährlich festgelegt und gelte nur für manche Tarife.“ In der Praxis sollten Privatversicherte sich daher nicht von Werbebotschaften leiten lassen, sondern in erster Linie auf die Versicherungsbedingungen achten.

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