PKV-Basistarif: Krankenkassen fordern Gleichbehandlung

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung wird für Berlin zu einem Dauerthema. Nachdem Anfang des Jahres das BSG in einer grundsätzlichen Entscheidung die generelle Übernahme des Beitrags zum Basistarif in der PKV geregelt hat, fordern jetzt die Krankenkassen eine äquivalente Behandlung und wollen mehr Geld. Sie machen geltend, dass Ausgaben und Einnahmen für Hartz-IV-Empfänger in keinem Verhältnis stehen.

Mehrkosten durch Hartz-IV-Bezieher

Seit Anfang des Jahres erhalten die Bezieher von Hartz IV, die in einer privaten Krankenversicherung bzw. dem PKV Basistarif abgesichert sind, den vollen Beitrag vom Jobcenter.

Dies hatte das Bundessozialgericht verfügt. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten die Versicherten lediglich den Satz der gesetzlich Versicherten – nämlich 131 Euro. Allerdings kann der Beitrag für den Basistarif auf bis zu 287 Euro steigen. Durch das Urteil wurden viele Mitglieder des Basistarifs entlastet.

Inzwischen machen aber auch die gesetzlichen Krankenkassen Forderungen geltend. Ihnen geht gegen den Strich, dass sie zwar im Schnitt 278 Euro an Kosten pro Hartz-IV-Empfänger schultern müssen, im Gegenzug aber nur 131 Euro erhalten. Ein Ungleichgewicht, das der GKV nicht erst seit einigen Wochen sauer aufstößt. Schon im Januar, also mit Verkündung des Urteils, forderte Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der GKV eine ähnliche Regelung zur PKV.

Basistarif bleibt weiter Zankapfel

Für die Sozialbehörden und die Regierung bleibt der Basistarif damit Dauerthema wie auch Zankapfel. Denn auch die Mitglieder der PKV streiten nach wie vor um den Beitrag. Ungeklärt ist immer noch das Vorgehen für die Zeit vor dem Urteil des BSG. Hier haben viele Betroffene erhebliche Beitragsrückstände aufgehäuft, da eine Deckungslücke von bis zu 156 Euro durch die Differenz aus realem Beitrag und den Leistungen der Jobcenter entstand.

Mit der Forderung der GKV nach mehr Gleichberechtigung in puncto Kassenbeitrag dürfte der PKV Basistarif noch mehr an Brisanz gewinnen. Denn die Mehrkosten werden auf rund fünf Milliarden Euro taxiert. Bislang hat sich Berlin mit einer grundsätzlichen Entscheidung bzw. Neureglung aber zurückgehalten. Die Versicherten müssen also weiter warten und ihr Recht notfalls vor Gericht erstreiten.

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