PKV Basistarif: Auskunft über Gesundheitszustand zulässig

Die privaten Krankenversicherer müssen seit Anfang 2009 den PKV Basistarif anbieten. Dabei handelt es sich um einen einheitlichen Versicherungstarif in der PKV, welcher sich in Leistung und Beitrag an der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert. Mit dem Basistarif sollen die Versicherer der Versicherungspflicht gerecht, der seit einigen Jahren auch in der PKV gilt. Das LG Hildesheim hat in einem durchaus umstrittenen Urteil jetzt festgelegt, dass auch im Basistarif der Gesundheitszustand abgefragt werden kann.

LG Hildesheim: Gesundheitszustand relevant

Nach Ansicht der Richter ist es auch für die Aufnahme in den Basistarif für den Versicherer von Bedeutung, über den Gesundheitszustand des Antragstellers Bescheid zu wissen.

Daher urteilten die Richter im Sinne der PKV. In den Augen des Gerichts ist dies erforderlich, falls der Versicherte später zum Beispiel in einen höherwertigen PKV Tarif wechseln will. Für den Eintritt in den Basistarif ist der Gesundheitszustand eigentlich unerheblich, da hier der Gesetzgeber einen Kontrahierungszwang vorschreibt.

Welche Auswirkung hätte aber die Weigerung eines Antragstellers? Laut dem Urteil des LG Hildesheims darf der Versicherer in diesem Fall die Aufnahme in den Basistarif verweigern – obwohl hier der Gesundheitszustand offensichtlich keinen Einfluss hat. Rechtsexperten sehen das Urteil daher kritisch. Einige Juristen zweifeln an Bestandsfähigkeit des Urteilsspruchs (Az.: 3 O 205/10). Bislang ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig.

Kontrahierungszwang vs. Richterspruch

Es muss abgewartet werden, welche Entwicklung der PKV Basistarif unter dem Eindruck des Hildesheimer Urteils nimmt. Experten aus dem Bereich des Medizinrechts sehen den Richterspruch kritisch, da er in ihren Augen dem Kontrahierungszwang entgegen läuft. Zumal der Gesundheitszustand im Basistarif eigentlich nicht als Ablehnungsgrund erhalten darf. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Richterspruch des LG Hildesheim noch nicht das Schlusskapitel war.

Versicherte, die sich für den Basistarif entscheiden, sollten sehr genau über den PKV Wechsel nachdenken. Insbesondere die starke Anlehnung an die GKV hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt. Nicht jeder Arzt heißt Mitglieder des Basistarifs willkommen. Es gilt daher, vor dem Versicherungswechsel alle andere möglichen Optionen auf ihre Durchführbarkeit zu testen.

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