PKV: Amt übernimmt Selbstbeteiligung bei Hartz IV nicht

Wer in einer privaten Krankenversicherung untergekommen, dann jedoch in Hatz IV abgerutscht ist, konnte in den letzten Tagen aufatmen. Schließlich wurde beschlossen, dass ausstehende Beiträge verfallen und das Arbeitsamt die Zahlungen in Zukunft übernehmen wird. Allerdings wurde vom Landessozialgericht (LSG) in Nordrhein-Westfalen geurteilt, dass die Selbstbeteiligung in einigen Tarifen der PKV von den Versicherten eigenständig bestritten werden muss.

Selbstbehalt für ambulante Therapie

Das Urteil über die Selbstbeteiligung bzw. den Selbstbehalt bezieht sich auf einen Fall, in dem um die Übernahme der Kosten für eine ambulante Therapie gestritten wurde.

Bei einem Selbstbehalt in der PKV entscheidet sich der Versicherungsnehmer dazu, einen gewissen Anteil der Kosten aus eigener Tasche zubezahlen und kann dadurch den eigentlichen Beitrag senken. Dieser Selbstbehalt wird vertraglich festgeschrieben, und erst wenn diese Grenze überschritten wird, ist die PKV in der Pflicht und muss die weiteren Kosten übernehmen.

Der Kläger forderte die Übernahme für eine Behandlung, welche den Rahmen der festgesetzten 400 Euro Selbstbeteiligung überschritt. Mit der Weigerung des Jobcenters, die Kosten zu übernehmen, erreichte der Streit schließlich das Landessozialgericht in Essen. Das Gericht entschied, dass das Arbeitsamt nicht für die Übernahme einer Selbstbeteiligung zuständig ist und der Versicherte die Kosten in Höhe von 400 Euro selbst tragen muss. Das Jobcenter ist nach Ansicht der Richter nur dafür zuständig, die Grundleistungen zu übernehmen – ein Selbstbehalt fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Amtes. Das Urteil der Richter aus Essen ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: L 19 AS 2130/10).

Pflegeversicherung wird übernommen

Zugunsten des Klägers entschied das LSG aber bei der Übernahme der Kosten für die Pflegeversicherung. Hier hatte das Amt bisher nur die knapp Hälfte der Kosten in Höhe von 36,31 Euro übernommen. Dies entspricht dem Mindestsatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Auch wenn sich das Jobcenter an die gesetzlichen Richtlinien gehalten habe, in dem es den Beitrag nicht vollständig übernahm, so ist das Gericht der Meinung, dass es sich hier um eine Gesetzeslücke handelt.

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