PKV: Änderungen beim Pflege-Bahr gefordert

In einer Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) die geplante staatliche Förderung der Pflegezusatzversicherung am Montag als „Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. Dennoch drängten die PKV-Vertreter auf einige Änderungen beim Pflege-Bahr.

Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss

Grundsätzlich begrüßte der PKV-Verbandsdirektor, Dr. Volker Leienbach, die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeschlagene Förderung der privaten Pflegevorsorge durch staatliche Zuschüsse in der gestrigen Expertenanhörung. Dennoch hatte er auch einige Verbesserungsvorschläge für den neuen Pflege-Bahr, der aller Voraussicht nach bereits 2013 in Kraft treten wird.

Leienbach fordert Pflegepools

Leienbach forderte die Einrichtung so genannter Pflegepools, um einen Ausgleich der finanziellen Risiken für die Versicherungsunternehmen zu schaffen, die die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen anbieten werden. Grund für diese Forderung ist die Tatsache, dass die Bundesregierung den privaten Versicherern mit dem neuen Pflegeriester untersagen möchte, Antragsteller wegen gesundheitlicher Risiken abzulehnen. Durch einen Pflegepool, über den „Hochrisikofälle“ finanziert würden, könnten aus Sicht des Verbanddirektors möglichst viele Unternehmen dazu gebracht werden, neue Pflegezusatzversicherungen anzubieten.

60 Euro Zuschuss ist Minimum

Den für den neuen Pflege-Bahr vorgesehenen Zuschuss in Höhe von 5 Euro pro Monat nannte Leienbach aus Sicht der privaten Krankenversicherungen vor dem Gesundheitsausschuss ein „Minimum dafür, dass die Versicherung überhaupt angeboten werden kann.“ Die jährliche Förderung von 60 Euro sei gerade ausreichend, sagte er, um geförderte Pflegezusatztarife auch für diejenigen attraktiv erscheinen zu lassen, die gesund sind und daher auf „den Abschluss aufgrund des Kontrahierungszwangs nicht angewiesen sind.“

Kritik vom Bund der Versicherten e. V.

Vonseiten der Verbraucherverbände hagelte es Kritik an dem geplanten Pflegekonzept. In der Stellungsnahme des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) hieß es, man befürchte, „dass die durch das Zulagensystem entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten die Zulagen vollständig“ verbrauchen würden. Auch der von den privaten Krankenversicherern geforderte Pflegepool würde zusätzlich Geld kosten, was letztlich nur die Tarife für die Versicherungsnehmer teurer machen würde. Noch am Freitag dieser Woche steht die Abstimmung zur Pflege-Reform auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.

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