Pflegeversicherung: SPD zieht milliardenschweres Konzept aus dem Hut

Die Pflegeversicherung ist eine der Baustellen, die im Schatten der Krankenversicherung steht. Während öffentlich um die Probleme und Herausforderungen im Gesundheitswesen gestritten wird, bleibt die Pflegeversicherung eher im Hintergrund. Jetzt stößt die SPD mit einem eigenen Konzept die Debatte um deren Reform neu an. Und prophezeit rund sechs Milliarden Euro an Kosten, welche für die Neuordnung der Pflegeversicherung anfallen würden.

SPD will Pflege aufwerten

Das Papier der SPD soll für den kommenden Parteitag als Diskussionsgrundlage dienen und sieht im Kern eine bessere Pflege für Betroffene vor.

Dazu soll nicht nur deren Status verbessert werden. Die Sozialdemokraten zielen mit dem Vorstoß in mehrere Richtungen. So sieht das Konzept eine Aufwertung der Pflegeberufe vor. Gleichzeitig sollen auch pflegende Angehörige besser gestellt und es einfacher werden, kranke Familienangehörige zu pflegen.

Es ist geplant, die ambulante Versorgung wie auch die Rehabilitation weiter zu stärken und auszubauen. Gleichzeitig will die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten mit dem Papier den Anspruch bzw. die Leistungen im Bereich der Pflegeversicherung verbessern. Dazu gehört unter anderem, dass pflegende Angehörige flexibler auf die Erfordernisse ihrer Familienmitglieder eingehen können und daher auch Regelungen im Rahmen der Erwerbstätigkeit verbessert werden.

PKV kritisiert Finanzierungspläne der SPD

Dass eine Reform notwendig ist, wissen alle Beteiligten. Allerdings scheint man sich über den Weg zu dieser Neugestaltung der Pflegeversicherung alles andere als sicher – zum Beispiel in Bezug auf deren Finanzierung. Die SPD setzt für ihr Modell auf die Umlagefinanzierung und kassiert dafür Kritik von der privaten Krankenversicherung. In den Augen der PKV ist dieses Modell unter dem Eindruck des demografischen Wandels nicht mehr haltbar. Sie macht sich stark für die kapitalgedeckte Pflegeversicherung.

Stattdessen wird von den Versicherungen und der schwarz-gelben Regierungskoalition ein anderes Modell favorisiert – der Aufbau eines Kapitalstocks. Durch diese Reserve sollen die finanziellen Belastungen der Pflegeversicherung aufgefangen werden. Wirkliche Fortschritte sind die Kritik am Diskussionspapier der SPD aber nicht. Experten haben in der Vergangenheit immer wieder daraufhin gewiesen, dass immer dringender wird, die Pflegeversicherung zu reformieren.

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