Pflegereform beschlossen, Opposition kritisiert weiter

Am Freitag, dem 29.06.2012, wurde im Bundestag die Pflegereform beschlossen. Neben dem viel diskutierten Pflege-Bahr sieht die Reform auch mehr Hilfen für Demenzkranke vor. Die Opposition lehnt die Pflegereform als völlig ungenügend ab.

Beitragssatzsteigerung um 0,1 Prozent

Ab 01. Januar 2013 steigt der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung von 1,95 auf 2,05 Prozent, für Kinderlose ab 23 Jahren von 2,2 auf 2,3 Prozent. Mit den erwarteten Mehreinnahmen von rund 3,54 Milliarden Euro bis 2015 sollen vor allen Dingen mehr Leistungen für Demenzkranke finanziert werden. Erstmals steht den Altersverwirrten in der Pflegestufe 0 ein Pflegegeld von 120 Euro bzw. Sachleistungen bis zu 225 Euro als finanzielle Unterstützung zu. Von den 1,2 Millionen Dementen in Deutschland profitieren laut Gesundheitsminister Daniel Bahr 500.000 Betroffene von den Neuregelungen.

Durch Pflege-Bahr Vollkasko-Absicherung

Personen, die sich in Zukunft privat pflegeversichern, erhalten ab 2013 einen staatlichen Zuschuss von jährlich 60 Euro. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßt die Förderung. Laut dem PKV-Verbandsvorsitzenden Reinhold Schulte besteht nun die Möglichkeit, aus einer Teilkasko-Absicherung des Pflegefalls eine Vollkasko-Absicherung zu machen.

Zwei-Klassen-Pflege befürchtet

Bereits vielfach kritisiert wurde, dass die geförderten Tarife teurer ausfallen könnten als die nicht geförderten, da die Versicherer niemanden ablehnen dürfen. Geringverdiener und Ältere könnten sich die Absicherung nicht leisten, was zu einer Zwei-Klassen-Pflege führt. Jüngere hingegen würden sich eher für eine günstigere ungeförderte Pflegezusatzversicherung entscheiden. Ein weiterer großer Kritikpunkt der Opposition ist, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert wurde. Wer in Zukunft welche Ansprüche auf die Leistungen der Pflegeversicherung haben soll, bleibt somit ungeklärt. Bislang zielt der Pflegebedürftigkeitsbegriff nur auf Personen mit körperlichen Defiziten ab.

Opposition: Große Pflegereform ist Reförmchen

Die Opposition sieht das neue Gesetz als Reförmchen und Armutszeugnis. Die Grünen Politikerin Elisabeth Scharfenberg spricht sogar von „Unfug“, den es in der nächsten Legislaturperiode „wieder rückgängig zu machen“ gilt. Und auch auf Verbraucherseite zeigt sich herbe Enttäuschung. Das vorgegebene Ziel des Koalitionsvertrages einer großen Pflegereform sei nicht erreicht, die Leistungsverbesserungen griffen zu kurz. Daniel Bahr verteidigte die Reform im Bundestag damit, dass sich die Regierung darauf konzentriere, „die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen.“

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