Pflege-Riester: GKV strikte Ablehnung, PKV sieht Probleme

Gesetzliche Krankenkassen und Verbraucherverbände üben starke Kritik an der geplanten staatlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen und lehnen diese komplett ab. Auch private Krankenversicherungen sehen Probleme beim sogenannten „Pflege-Bahr“ bzw. „Pflege-Riester“.

5 Euro Förderung Untergrenze

Am heutigen Montag findet zur geplanten Förderung privater Pflegezusatzversicherungen eine Verbände- und Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Für die privaten Krankenversicherungen ist vor allen Dingen wichtig, dass es zu einer schnellen Abklärung der Rahmenbedingungen kommt, damit sie zur Einführung zum 01. Januar 2013 entsprechende Produkte anbieten können. Problematisch wird die derzeitige Förderungssumme betrachtet. Nach Einschätzung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. bildet die derzeitig geplante Förderung von monatlich 5 Euro bei einer Mindesteigenbeteiligung von monatlich 10 Euro die Untergrenze, um überhaupt ein Angebot über solch ein Pflegeprodukt machen zu können. Daher sei eine künftige Dynamisierung der Zulage unbedingt notwendig.

Erwartete Kosten von 924 Millionen Euro

In einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen heißt es, dass das Konzept der geplanten staatlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen zu einer Entlastung der Pflegeversicherung nicht beitrage. Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der sozialen Pflegeversicherung werde verfehlt. Harsche Kritik wird zudem an der Finanzkalkulation geübt. Für kommendes Jahr stehen für die Förderung, die nur für das Pflegetagegeld gilt, 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine Bezuschussung für 1,5 Millionen Verträge, was lediglich 2,5 Prozent aller gesetzlich Pflegeversicherten sind. Legt man die bereits abgeschlossenen privaten Zusatzverträge der Altersvorsorge von 15,4 Millionen einer Berechnung zugrunde, steigen die Kosten für eine Förderung auf 924 Millionen Euro.

Geförderte Pflegeversicherungen teurer als nicht geförderte

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die geförderten Zusatz-Policen teurer werden könnten als die bereits existierenden Zusatzpflegeversicherungen. Grund dafür ist, dass Versicherer niemanden ablehnen und eine Risiko- bzw. Gesundheitsprüfung durchführen dürfen. Daher fordert der PKV-Verband auch, dass Leistungen erst nach einer fünfjährigen Wartezeit bezogen werden können. Wie es um die bestehenden privaten Pflege-Policen steht, ist indes schon geklärt. Gefördert werden sollen nur diejenigen der rund 1,9 Millionen Verträge, bei denen die Versicherten nicht ausgeschlossen wurden und es keine Risikoprüfung gab.

Entsolidarisierung

Schließlich kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., dass die geplante Förderung die nachhaltige Finanzierung des Risikos Pflegebedürftigkeit nicht neu ausrichtet. Ferner kommt es mit der geplanten Förderung zu einer Entsolidarisierung, da sich Gering-Verdiener keine zusätzliche Pflege-Police leisten werden können. Am Freitag fällt im Bundestag die Entscheidung über den Pflege-Bahr.

Interessenten können jetzt schon vorsorgen und sich kostenlos über die Pflege-Riester informieren.

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