Notlagentarif für Privatpatienten im Bundesrat besprochen

Insbesondere Selbständige und Freiberufler kennen dieses Problem: Eine schlechte Auftragslage über mehrere Monate kann bei fehlenden Rücklagen schnell zu einer finanziellen Notlage führen. Nicht selten belasten dann insbesondere Versicherungsbeiträge den Geldbeutel. Aufgrund der allgemeinen Versicherungspflicht kann man aber zumindest der Krankenversicherung nicht einfach kündigen. Vielmehr muss man versichert bleiben, auch dann, wenn man sich die Beiträge eigentlich nicht mehr leisten kann. Auch für die Krankenversicherungen ist dies ein Problem. Denn selbst wenn ein Versicherter seine Beiträge nicht bezahlt, darf ihm nicht gekündigt werden. Bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft müssen sogar Leistungen erstattet werden.

Schuldenfalle durch Krankenversicherungspflicht

Am problematischsten sind jedoch die anlaufenden Beitragsschulden. Denn selbst wenn die finanzielle Krise überwunden wurde, müssen die ausstehenden Beitragsschulden dennoch beglichen werden. Oft ist hierbei ein Schuldenberg entstanden, den die Betroffenen kaum allein bewältigen können. Dies gilt im Übrigen auch für gesetzlich versicherte Selbständige und Freiberufler. Sie haben sogar noch das Problem, dass der fällige Säumniszuschlag mit fünf Prozent sehr hoch ist.

Gesetzesentwurf zur Entlastung von Beitragsschuldnern

Aus diesem Grund wurde ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das einerseits eine Absenkung des Säumniszuschlags auf ein Prozent vorsieht und andererseits die Einführung eines Notlagentarifs für Privatversicherte. Der Notlagentarif bietet den in finanzielle Nöte geratenen privat Versicherten ein Mindestmaß an Leistungen. Gleichzeitig ist hier nur ein Beitrag von 100 Euro monatlich fällig. Die Krankenversicherung kann zudem bis zu 50 Prozent des Versicherungsbeitrags aus den bisher angesparten Altersrückstellungen zuschießen. Der Vorteil für die Versicherten ist, dass der Beitrag zum Notlagentarif niedriger als der Regelbeitrag ist und so eine Anhäufung von Beitragsschulden vermieden wird. Auch gesetzlich Versicherte häufen durch den niedrigeren Säumniszuschlag weniger schnell hohe Schulden an.

Besserstellung von Kindern empfohlen

Der Gesetzesentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dennoch wurde der Entwurf im Bundesrat besprochen. Dabei wurde empfohlen zu prüfen, wie mitversicherte Kinder auch im Notlagentarif eine ausreichende medizinische Versorgung garantiert bekommen können und wie sich eine Ungleichbehandlung von Neu- und Altschuldner vermeiden lässt. Den Empfhelungen wird aller Voraussicht nach Folge geleistet.

 

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