Krankenversicherung: PKV gerät politisch unter Druck

Die private Krankenversicherung, kurz PKV, taucht seit einigen Wochen immer wieder in den Schlagzeilen auf. Mal sind es unzufriedene Versicherte, dann die Folgen der Billigtarife. Und jetzt geht es um den Basistarif, einen erschwerten Wechsel und gar die Abschaffung der PKV. Insbesondere aus den Reihen der Opposition gerät die private Krankenversicherung zunehmend unter Druck. Und kann sich bislang nur auf die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag verlassen.

Grüne scheitern beim Basistarif

Ein Beispiel für die andauernde Debatte um die private Krankenversicherung ist ein Antrag der Grünen zum Basistarif.

Darin forderten sie eine Reduzierung des Beitrags für den staatlich verordneten PKV-Tarif auf rund 145 Euro. Hintergrund des Vorstoßes: Wer als Privatversicherter Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz 4) bezieht, muss trotz allem in der PKV bleiben. Allerdings bestand lange eine Finanzierungslücke, die Betroffene aus den ALG-II-Leistungen bestreiten mussten. Erst durch ein Urteil des BSG wurden die Leistungsträger zur Übernahme des vollen Beitrags verpflichtet. Am Ende muss also die Gemeinschaft den Basistarif der PKV finanzieren.

Die Linke fordert massive Änderungen in der GKV

Vordergründig wenig zu tun haben die Forderungen der Linkspartei zur gesetzlichen Krankenversicherung mit der PKV. Praxisgebühr und Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug will die Partei Beitragsbemessungsgrenze neu regeln und auch die Versicherungspflichtgrenze anheben. Letzteres würde die private Krankenversicherung vom Zustrom neuer Kunden abschneiden. Entsprechend deutlich die Reaktion der Branche. Der PKV-Verband lehnt den Vorstoß der Linken ab. Allerdings gibt es eine Partei, die noch weitergeht.

SPD will Bürgerversicherung einführen

Die SPD hat vor einigen Tagen ein Modell zur Bürgerversicherung aus dem Hut gezaubert, dass der privaten Krankenversicherung alles andere als schmeckt. Denn in dem Konzept steckt quasi die Abschaffung der PKV in ihrer heutigen Form. Selbständige, Freiberufler und Beamte – Hauptklientel der privaten Krankenversicherung – sollen in die Bürgerversicherung einzahlen. Die PKV würde dann nur noch zum Anbieter von Zusatzversicherungen werden. Der politische Wind für die private Krankenversicherung wird wieder rauer. Bislang bleibt es aber noch bei Gedankenspielen.

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