Krankenkasse darf Daten von Jugendlichen nicht für Werbung nutzen

Wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat, darf eine Krankenkasse ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten keine Daten von Minderjährigen zur Werbung nutzen. Die Krankenkasse hatte auf einer Messe mit einem Gewinnspiel solche Daten gesammelt, um Neukunden zu werben. Aus ihrer Sicht ist die Vorgehensweise nicht generell unzulässig, da Jugendliche ab 15 Jahren bereits ihre eigene gesetzliche Krankenversicherung wählen können.

Daten ohne Einwilligung der Eltern gesammelt

Um Neukunden zu werben, nutzen nicht wenige Krankenkassen Gewinnspiele, um entsprechende Daten zu sammeln. Normalerweise müssen dazu bei Minderjährigen die Eltern oder Erziehungsberechtigten eine entsprechende Einwilligungserklärung unterzeichnen, sodass die Daten genutzt werden dürfen. Eine Krankenkasse hielt bei einem Gewinnspeil auf einer Jobmesse diese wichtige Unterschrift jedoch nur bei Jugendlichen unter 15 Jahren für notwendig. Der Grund: Ab 15 Jahren dürfen Jugendliche ihre Krankenkasse selbst aussuchen. Wie die Krankenkasse bekannt gab, weisen Minderjährige je nach Alter unterschiedliche Entwicklungsstufen auf. Demnach sei bei älteren Minderjährigen, die bereits die freie Krankenkassenwahl haben, davon auszugehen, dass sie die nötige Reife bei der Unterzeichnung der Einwilligungserklärung haben.

Urteil des Oberlandesgericht: Krankenkasse hat unrechtmäßig gehandelt

Das Oberlandesgericht Hamm konnte der Erklärung der Krankenkasse nicht folgen und entschied, dass bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von Minderjährigen erhoben werden dürfen, wenn die Einwilligung eines Erziehungsberechtigen nicht vorliegt. (Aktenzeichen I-4 U 85/23 vom 20. September 2012). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnte den Gerichtssaal somit als Sieger verlassen, die gegen diese unrechtmäßige Werbemaßnahme geklagt hatte.

Gewinnspiel nicht mit Wahl der Krankenkasse zu vergleichen

Aus Sicht der Oberlandesrichter ist die Wahl der Krankenkasse nicht mit einem Gewinnspiel zu vergleichen, da sie bei letzterem kurzfristige Entscheidungen über die Datenweitergabe treffen. Bei 15-Jährigen könne nicht von der Reife ausgegangen werden, die Tragweite einer Einwilligungserklärung zur Speicherung und Nutzung der Daten auch zu Werbezwecken richtig einzuschätzen. Das Oberlandesgericht untersagte somit in ihrem Urteil der Krankenkasse dieses Vorgehen.

Weitere News:

Tops und Flops in der privaten Krankenversicherung

Aktuelle Zahlen zeigen, welche privaten Krankenversicherer in den letzten fünf Jahren die meisten neuen Mitglieder gewonnen haben. Rund die Hälfte der berücksichtigten 33 Anbieter ist gewachsen. Andere Anbieter verbuchen dagegen teils deutliche… mehr

Finanztest: Probleme mit der privaten Krankenversicherung vermeiden

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest (08/2016) greift Stiftung Warentest das Thema Probleme mit der privaten Krankenversicherung auf. Denn nicht immer zahlen die Versicherer für jede Behandlung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn diese nicht… mehr

Finanztest prüft PKV-Ergänzungstarife für Beamte

Beamte haben die Möglichkeit, mit Beihilfeergänzungstarifen ihren Versicherungsschutz aufzustocken. Denn trotz privater Krankenversicherung und Beihilfe bleiben sie manchmal auf Kosten sitzen, etwa wenn Zahnersatz oder eine neue Brille notwendig… mehr

Kosten für Physiotherapie: Ärger mit privater Krankenversicherung

In der Regel profitieren privat Versicherte von sehr guten Leistungen. Doch nicht immer ist im Vertrag eindeutig geregelt, für welche Behandlungen der Versicherer wie viel zahlt. Ein solcher Streitfall stellt beispielsweise die Kostenübernahme… mehr